EINE PARLAMENTARISCHE DIKTATUR DARF KEINEN DEMOKRATISCHEN FREIHEITLICHEN RECHTSSTAAT ERSETZEN!

…. und VERBRECHER DÜRFTEN NICHT IN DEN VOLKSVERTRETUNGSORGANEN SITZEN!

Weder im EUROPARAT, noch im Bundestag, noch im Bundesrat, noch in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten der Zwangsmedien oder schlimmstenfalls in der Polizeiführung, INNENMINISTERIUM oder in den Bundesgerichtshöfen, um ihre KRIMINELLEN PARTEIMITGLIEDER und LOBBYISTEN ZU DECKEN und ihre STRAFTATEN ZU VEREITELN!

Das Konglomerat aus DEEP STATE MEDIEN MAFIA, RÜSTUNGSINDUSTRIE, DROGENHANDEL, FALSE GOVERNMENTS mit Biden und Scholz, samt ihrer FALSCHEN MINISTER und MENSCHENHANDEL greifen mit unseren 1-2 Milliarden Euro Steuergeldern, die sie aus Rentenkassen entnommen, den Krankenkassen verwehrt und schließlich massiv aus der Gesundheitsfürsorge entzogen haben, DIE ÖSTLICHEN NACHBARN AN.

Krieg, Eskalation, Betrug, Manipulation, Hinterlist, Desinformation, Diktatur, Rechtsbruch, Zusammenbruch unserer Wirtschaft und Kultur, gespaltene Gesellschaft, FALSCHE VOLKSVERTRETER, nutzlose Regierungsdebatten und viele viele unschuldige Opfer sind die FOLGEN dieser Politik!

DAS DÜRFTE LAUT UNSERER GESETZE ABER NICHT SEIN:

... und schon gar nicht unter Umgehung der Gesetze diesen Rechtsstaat in seinen Grundfesten seitens der gesetzgebenden Gewalt zu zerstören.

So lautete der Schwur von Scholz bei Amtsantritt

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Den Satz in Klammern hat er wohl weggelassen, WOHLWISSEND das DAS GÖTTLICHE IHN BEI SEINEN ECHTEN ABSICHTEN NICHT UNTERSTÜTZEN WÜRDE und er schon genau wie Merkel vor ihm gegen StGB 154 verstieß!

§ 154
Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (Quelle: StGB)

Merkel und Scholz wären also an der Stelle bereits MEINEIDER, die deutlich gezeigt haben, dass sie NICHT das Wohl des deutschen Volkes im Auge haben und somit gegen das StGB 154 -163 verstoßen! Denn unter Meineid fallen sowohl die eidesstattlichen, wie die NICHT eidesstattlichen in Form von unerfüllten und FALSCHEN WAHLVERSPRECHEN! Auch die GRÜNEN säßen laut Gesetz auf der Anklagebank und nicht im Bundestag!

Es gelten dazu noch weit mehr Gesetze dazu im Beamtengesetz, das ebenfalls sehr streng FALSCHAUSSAGEN von Beamten ahndet!

§ 2 StGB Begehung durch Unterlassung

StGB – Strafgesetzbuch

 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2022

Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterläßt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist. (StGB)

Gut – das klingt sehr kompliziert – aber man begeht auch eine Straftat, wenn man eine Straftat nicht abwendet und nun seid ihr dran. Scholz und cum ex, Van der Leyen mit ihren Berateraffären und schnell gelöschtes Beweismaterial. Auch die NICHTBERÜCKSICHTIGUNG der Strafgesetze in vielfacher Weise, begründet schon Straftaten durch diese NICHT GEWÄHLTEN, SONDERN EIGENS DAFÜR EINGESETZTEN KRIMINLLEN!

Sie brechen auch massiv das Völkerstrafrecht, wie im Folgenden nachzulesen ist:

§ 7
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1.einen Menschen tötet,
2.in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3.Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6.einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7.einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a)ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b)sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9.einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) 1Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.(Quelle:VSTGB)

SPÄTESTENS HIER HAT SICH UNSERE REGIERUNG MIT IHREM EINSATZ IN DER UKRAINE ODER SCHON VORHER UNTER MERKEL MIT DEN WIDERRECHTLICHEN LOCKDOWNMAßNAHMEN DOCH SCHON EINE LEBENSLÄNGLICHE FREIHEITSSTRAFE VERDIENT und KEINE DIÄT oder EHRENSOLD!

Und wem das noch immer nicht reicht, setzen wir VStGB § 11 an, die Auswirkungen der illegalen Waffenlieferungen der Regierung und ihre fatalen Folgen!

§ 11
Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) 1Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1.mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,
2.mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,
3.mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,
4.eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Schutzschild einsetzt, um den Gegner von Kriegshandlungen gegen bestimmte Ziele abzuhalten,
5.das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert,
6.als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird, oder
7.einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet,

wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. 2In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 2Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.(Quelle: VStGB)

Das sind nur 4 Beispiele für die GESETZESÜBERTRETUNG UNSERER NICHT GEWÄHLTEN VOLKSVERTRETUNG – DIE ANGEFÜHRT VON MERKEL, SCHOLZ, SPAHN, LAUTERBACH, BAERBOCK, HABECK, van der LEYEN UNSERE LEBEN AUFS SPIEL SETZEN, UNSERE STEUERGELDER VERUNTREUEN, ALLE GESETZBÜCHER MISSACHTEN!

Ich kenne KEIN GESETZ, oder GESETZBUCH, DAS SIE NOCH NICHT GEBROCHEN HÄTTEN- Richtergesetze, Bankengesetze, Grundgesetze … es nimmt kein Ende. Es wird SCHLIMMER WENN SIE IHREN PLAN DURCHBRINGEN UNS IN EINEN EUROPÄISCHEN ZENTRALSTAAT ZU VERWANDELN!

ICH HABE SIE ALLE ANGEZEIGT – von Missachtung des BGB HGB GG MR STGB VSTGB BG RG ! Maskenverweigerer wurden von der Polizei angeblich mit 47 Mio Euro Bußgelderlässsen zur Kasse gebeten.

WIE KANN ES SEIN, DASS GESETZE NUR GEZIELT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG EINGESETZT WERDEN KÖNNEN?

Der DEEP STATE und der RADIKALKAPITALISMUS MÖGEN KEINE GESETZE KENNEN – ABER WIR HABEN SIE FESTGESCHRIEBEN, VON DER GLEICHEN INSTANZ, DIE SIE JETZT BRICHT!

Wieso laufen die Kriegstreiber und Mörder in unseren “Volksvertretungen” noch frei herum?

Autorin: Martina Grüning

Zusätzliche Quellen: DAS GRUNDGESETZ, DAS STRAFGESETZBUCH, DAS VÖLKERSTRAFGESETZ

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