SIND WAFFENLIEFERUNG DEUTSCHLANDS AN DIE UKRAINE RECHTENS?

Wir haben bereits festgestellt, dass unsere “Regierung” seit jeher die Gesetzgebung nicht besonders Ernst nimmt.

Beim Schreiben dieses Artikels ist mir aufgefallen, wie wieder JEDE NACHRICHT, JEDER ARTIKEL zu diesem Konflikt, der publik wird, sich an den Wortlauten dieser “RECHTSGRUNDLAGEN” entlanghangelt, damit rechtfertigt und sogar diese kriegerische Auseinandersetzung samt Waffenlieferung, Zerstörung, Misshandlung und Vertreibung von Russen aus Donbass und andere Teile mit russischer Bevölkerung in seiner Richtigkeit bestätigt!

Ich habe mir dieses mal die Informationen von Frau Dr. Isabelle Ley Rechtswissenschaft des Max Planck Instituts dazu genommen, um eine Expertenmeinung der rechtlichen Grundlagen für Waffenlieferungen in Krisengebiete an einer wissenschaftlichen Abhandlung der Rechtswissenschaftlerin zu prüfen. Den ganzen Artikel findet ihr unter o g Titel. Diese stellt in ihrer Abhandlung fest. “Zwischen 2001 und 2021 hat die Bundesrepublik Waffen an die afghanische Armee (die jetzt in die Hände der Taliban gefallen sind) und 2014 an die vom IS bedrohten kurdischen Peschmerga im Irak geliefert. Der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete zu liefern, wurde mithin in der Vergangenheit nicht immer konsequent eingehalten. Das ist kein Argument dafür, ihn über Bord zu werfen, macht es aber schwieriger zu rechtfertigen, der Ukraine Rüstungslieferungen jetzt zu verweigern.” (Dr. Ley Max Planck Institut für Rechtswissenschaft)

Das heißt also de facto – unsere Regierung hat immer schon Waffen in Krisengebiete geliefert, also darf sie das jetzt auch. Ein Straftäter, der also ständig Straftaten begeht, erwirbt sich (wenn es eine Regierung ist) das Recht, sie weiter zu begehen oder wie soll man das verstehen?

Die Taliban haben wohl ihre Zusage, dass afghanische Mädchen auch nach der 6.Klasse, die Schule besuchen dürfen, gleich wieder rückgängig gemacht. Kein Nachteil für die Taliban, aber die Unterstützung unserer angeblich demokratisch gewählten “Regierung”, von der wir ausgehen, dass sie auf die PRÄAMBEL unseres Grundgesetzes geschworen haben, DEM FRIEDEN in der WELT ZU DIENEN!, die die UN Menschenrechtskonventionen unterzeichnet haben, die eine GLEICHBERECHTIGUNG von Männern und Frauen vorsieht, scheint das jetzt nicht sonderlich zu stören. Ganz im Gegenteil seit sie öffentlich verkünden, der Islam gehöre zu Deutschland und jemand der das anzweifelt, gleich als Volksverhetzer bestraft, zeigt erneut wie wenig Rechtsbewusstsein und Gewaltenkontrolle in Deutschland praktiziert wird. Der eine muss überhaupt nichts tun oder nur was anmerken oder fragen und schon sitzt derjenige im Gefängnis. Auf der anderen Seite wird der komplette Weltfrieden mit Waffenlieferungen bedroht und es passiert gar nichts, wie zB in der Ukraine, wo seltsame Streugewehre aus angeblichen Altbeständen der Ex DDR aufgetaucht sind- Fake News oder die Wahrheit ? Wenn es die Wahrheit ist, haben wir auf jeden Fall einen Verstoß gegen die Völkerstrafgesetze §§ 8-12, die einen Einsatz solcher Waffen unter Strafe stellt. Wenn es solche Vergehen gibt, warum werden sie nicht geahndet?

Tatsache ist, was immer da in unserer Regierung sitzt, ist NICHT in der Lage, wie ich schon so oft feststellte, an die Gesetze zu halten, die in Jahrzehnte langer Regierungsarbeit verabschiedet wurden, um sie SCHNELLSTENS WIEDER ZU VERGESSEN. Die immer mehr dazu übergehen Gesetze gezielt gegen politische Gegner einzusetzen, was ihre Seriosität und Vertrauenswürdigkeit als Volksvertreter immens hinabsetzt. Immerhin wurde ja auch schon seitens der Regierung Gewalt am Volk verübt, was man aber nur für Russland als Vergehen feststellt.

Das Verbot von Gewalteinsätzen und Rüstungsexport kommentiert Frau Dr. Ley wie folgt:

Gewaltverbot und Rüstungsexport

Völkerrechtlich verstoßen Gewalteinsätze (wie der russische Angriff auf die Krim 2014, die andauernden Interventionen im Donbass und eine mögliche weitere bewaffnete Überschreitung der Grenze zur Ukraine) gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 IV UN-Charta. Waffenlieferungen bzw. der Handel mit Waffen sind dagegen aus völkerrechtlicher Sicht zunächst einmal erlaubt: Die Regeln des Welthandelsrechts betreffen der Ausnahmevorschrift des Art. XXI b) ii) GATT zufolge nicht den Handel mit sicherheitsrelevanten Gütern. ” (Dr. Ley Max Planck Institut für Rechtswissenschaft)

Das heißt also, die Russen haben gegen das Völkerrecht verstoßen, weil sie die Grenze überschritten, um Russen vor gewaltsamen Übergriffen ukrainischer ultra Nationalen zu schützen, die seit 8 Jahren von den Gerichtshöfen, die von den Menschenrechtsverletzungen wussten, aber dennoch offensichtlich nicht verhandelt und abgestellt worden sind. Aber die deutsche Regierung darf das Land mit gewaltbereiten Aggressoren fluten, die Deutsche töten, Vergewaltigung zu einem Kavaliersdelikt herabsetzen, bei dem der Straftäter auf Bewährung freikommt und sie dürfen Waffen in Krisengebiete liefern, weil sie es auch vorher schon getan haben, obwohl abzusehen ist, dass diese Waffen SCHÄDEN ANRICHTEN, die nicht nur einen möglichen kriegerischen AGGRESSOR treffen, sondern vor allem die Zivilbevölkerung, die doch eigentlich geschützt werden soll.

Die Untersuchung von Frau Dr. Ley führt weiter aus “Der 2014 in Kraft getretene Vertrag über den Waffenhandel verpflichtet die Vertragsstaaten zur Ausfuhrkontrolle und stellt einige andere Prüfungskriterien auf, schweigt jedoch zur Frage der Lieferung in Krisengebiete. Möglicherweise aus gutem Grund: Völkerrechtlich steht allen Staaten schon aus Gründen des inneren Gewaltmonopols sowie des in Art. 51 UN-Charta garantierten Rechts auf Selbstverteidigung gegen Angriffe von außen das Recht zur Aufrüstung zu. Hierfür können sie Waffen auch im Ausland einkaufen und verkaufen. Wird ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen, so darf er sich nicht nur – individuell oder im Rahmen von Bündnissen kollektiv – verteidigen, andere Staaten dürfen hierfür Verteidigungshilfe leisten, auch in Form von Unterstützungshandlungen wie Waffenlieferungen. Im Rahmen eines bewaffneten Konflikts an den Aggressor zu liefern, würde dagegen wohl als Unterstützungshandlung eines völkerrechtswidrigen Verhaltens Rechtsfolgen nach den Regeln der Staatenverantwortlichkeit auslösen; die Belieferung aufständischer oder oppositioneller Kräfte mit dem Ziel der Destabilisierung eines Regimes kann gegen das Gewalt- oder Interventionsverbot verstoßen.” (Dr. Ley Max Planck Institut der Rechtswissenschaft)

Das Gesetz schweigt also plötzlich, wenn es um Waffenhandel in Krisengebiete geht und man kann auch nicht gerade von AUSFUHRKONTROLLE sprechen, wenn LKWs mit Hilfslieferungen an der Grenze ihre Ladung ausschütten und sie unkontrolliert mit Waffen befüllt über die Grenze bringen. Alte Streuhaubitzen sollen es gewesen sein, aus alten DDR Beständen, die überall in ukrainische Häuser einschlugen. Gut – ich bin nicht Vorort. Ich höre nur die ständige Beschuldigung es sei “Putins Krieg”, aber die Hauptzerstörungskraft scheint doch von der ukrainischen ultra Nationalen auszugehen, die Wohnhäuser zerbomben, Krankenhäuser und Kindergärten besetzen, Rot Kreuz Wagen angreifen, ukrainische Flüchtlinge als Schutzschild vor sich hertreiben und drohen russische Söldner gegen die Genfer Konventionen, sofort zu töten. Mehr Waffen bedeuten doch nichts anderes als eine Eskalation mit noch mehr Opfern.

Frau Dr. Ley stellt bezüglich unserer Grundgesetze fest “Auch die Wertung des Grundgesetzes, Vorbereitungshandlungen für einen Angriffskrieg in Art. 26 I GG explizit zu verbieten, Streitkräfte primär „zur Verteidigung“ aufzustellen, Art. 87 a I GG, und den Besitz von Kriegswaffen in Art. 26 II GG unter ein grundsätzliches Verbot (mit Befreiungsvorbehalt) zu stellen, unterstützt diesen Schluss: Waffen sind im Wesentlichen zur Wahrung des Gewaltmonopols nach innen und zu Verteidigungszwecken nach außen da. Daher sollte auch der Handel mit Kriegswaffen diesem Zweck dienen – der Ermöglichung von Verteidigungshandlungen im Falle eines völkerrechtswidrigen bewaffneten Angriffs. Stellt die Bundesregierung nun eine (keine Rechtsqualität genießende und nicht immer konsequent eingehaltene) Selbstverpflichtung auf, nicht in Spannungsgebiete zu liefern, so schafft dies einen Wertungswiderspruch zu der Zielsetzung, Kriegswaffen zu Verteidigungszwecken zu produzieren und zu handeln. Dieser Widerspruch wird in den Politischen Grundsätzen zwar ein Stück weit entschärft, indem am Ende des Art. III.7. hinzugefügt wird: „Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“ Aufgehoben wird er damit jedoch nicht.” (Dr. Ley Max Planck Institut für Rechtswissenschaft)

Die Rolle der Zwangsmedien:

Nur indem Medien und Politik sowie Frau Dr. Ley hier die Gesetzeslage erläutert, den Krieg, als Putins Krieg oder Invasion BEZEICHNET, rechtfertigt man die Waffenlieferungen an die Ukraine und umgeht nicht ganz sauber das GG 81 und 26 sowie den Vertrag zum Waffenhandel. Ein häufiges Zitat zu diesem Konflikt “Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst” und ich würde das Zitat sogar erweitern 2…und das Sterben geht mit solch einer Gesetzgebung/Regierungen und den ihren Waffen immer weiter – vielleicht bis zum letzten Mann!”

Warum lässt man dabei VOLLKOMMEN außer Acht, dass die Hauptaufgabe der NATO und unserer Regierung, eines ehemals stark kriegsgebeutelten Landes (Länderbundes), die Wahrung des Friedens sein sollte.

Dass WENIGER WAFFEN, MEHR DIPLOMATISCHE VERHANDLUNG, BERÜCKSICHTIGUNG DER POLITISCHEN UND HISTORISCHEN HINTERGRUNDES sehr wichtig bei der Konfliktlösung sind. Unsere in meinen Augen völlig unqualifizierte und nicht mehrheitlich gewählte Regierung bricht zunächst mal zugunsten der NATO (militärischer Gegner von Russland) die Zusage an Russland KEINE Osterweiterung durchzuführen und planen mit Scholz zusammen weitere NATOstützpunkte nahe der russischen Grenze – am liebsten gleich in der Ukraine, die aber historisch zur russischen Föderation gehörte. Mit dem falschen Versprechen an die Ukraine ein starkes europäisches Land zu werden, die Tatsache ignorierend, dass Europa seit 2 Jahren von ihren Regierungen teilweise zu pandemischen Entwicklungsländern degradiert wurden, Frankreich im Bürgerkrieg steht und Italien und Spanien selbst mit ABERMILLIONEN von Bedürftigen zu kämpfen hat.

Umgeht hier unsere “Regierung” nicht auf unsaubere Art das Grundgesetz, Völkerstrafgesetzbuch und den Vertrag zu Waffenlieferung in Krisengebiete? Lockt mit falschen Versprechen ? Warum stellt die Regierung nicht offiziell fest, wer dort WIRKLICH die Waffen nutzt und werden dort nicht die eigenen Leute aus dem Land vertrieben? Gibt es nicht Parallelen zu Syrien und Afghanistan, die auch weiterhin um ihre Rechte auf Frieden, Gleichberechtigung betrogen werden? Hilft diese “Regierung” nicht vielleicht dabei die Drecksarbeit für die USA zu erledigen, Wirtschaft zu zerstören auch in Deutschland, Waffen zu hohen Ausgaben aus der USA zu beziehen und VÖLKER AUS IHREN eigenen Ländern zu vertreiben? Was wäre geschehen, wenn man Putins Weg gefolgt wäre, den Konflikt unblutig zu lösen? Donbass zu befrieden und wirtschaftlich und politisch mit Russland zusammenzuarbeiten? Steckt mehr dahinter, als wir es wissen?

Das Fazit:

Der Traum NICHT NUR der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts auf WELTFRIEDEN ist jedenfalls geplatzt und der Gedanke, dass man massiv Waffen reduzieren sollte, weil man dadurch vielleicht das Geld in Völkerverständigung und Bildung für alle stecken könnte, kommt einer “Regierung” (Waffen)Lobbyisten erst gar nicht. Viel lieber nimmt man das Leid der Vertriebenen hin, macht seine Rüstungsgeschäfte im Namen des Volkes (Anmerkung der Autorin: ich habe mich schon etliche Male schriftlich von deren “politischen” Entscheidungen distanziert) – UND IGNORIERT DAS VÖLKERSTRAFRECHT §§ 8-12, das hier eindeutig Strafen für Waffenhändler, Kriegstreiber und Verstoß gegen Menschenrechte und Genfer Konventionen VORSIEHT. Der Fortschritt auf dem Weg zur Menschlichkeit ist stecken geblieben, hat sogar eine Kehrtwende gemacht ins 3. Reich. Es ändert auch nichts daran, wenn Genderleute auf völlig abgedrehte Weise – irgendwelche Präsentation ihrer Andersartigkeit feiern. Grundlage einer sicheren erfolgreichen Gesellschaft, wäre eine gute Familienplanung, Organisation von Bildung und Wirtschaft sowie einer fachmännischen Regierung – stattdessen werden HUNDERTE VON MILLIARDEN in SINNLOSE KRIEGSAUSRÜSTUNG GESTECKT- Der VOLKSWILLE DIESBEZÜGLICH ÜBERGANGEN und wie Putin auch schon feststellte, hat das kulturelle, aber auch wirtschaftliche und politische Chaos in Europa eingesetzt, das ALLES vernichten will, was sich bisher bewährt hat

ICH BIN DER MEINUNG, DAS EINZIGE WOFÜR ES SICH WIRKLICH LOHNT ZU KÄMPFEN IST FRIEDEN, FREIHEIT UND EINHALTUNG UNSERER GESETZE UND DER INNEREN UND ÄUSSEREN ORDNUNG ZUM SCHUTZE ALLER!

ES IST UNSER GELD – ES IST UNSERE VERANTWORTUNG – ES IST UNSERE SICHERHEIT und ES SOLLTE UNSERE DEMOKRATIE SEIN MIT SERIÖSEN DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN VOLKSVERTRETERN UM DIES ZU ERHALTEN!

Autorin: Martina Grüning

Zusatzliche Quelle: Frau Dr Isabelle Ley Sind Waffenlieferungen in Krisengebiete Rechtens Max Planck Institut für Rechtswissenschaften

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