Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

Ganz überrascht tut die Spiegel-Redaktion angesichts eines Gesprächsprotokolls von 1991, in dem tatsächlich eine Zusage an Russland erwähnt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Auch wenn man ungern zugibt, dass die Russen recht haben – die Wahrheit war immer auffindbar.

Auf einmal verkündet der Spiegel einen Archivfund. Es gebe doch Dokumente, die belegen, dass Zusicherungen über eine Nichtausweitung der NATO Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren. Über Jahre hinweg wurde diese Tatsache von westlicher Seite bestritten; NATO-Generalsekretär Stoltenberg will bis heute nichts davon wissen. Nun soll ein US-Politikwissenschaftler im britischen Nationalarchiv ein Dokument entdeckt haben, das den “russischen Vorwurf” stützt.

Der Aktenvermerk, auf den sich der Spiegel bezieht, zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen “der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991”. Chrobog äußerte dem Vermerk zufolge:

Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.

Wie alle wissen, wurden Polen und die anderen aber dennoch in die NATO aufgenommen, Zusicherungen hin, Zusicherungen her. Und um die Dreistigkeit noch zu krönen, wurde und wird wahlweise behauptet, es habe diese Zusicherungen nie gegeben oder sie seien nicht gültig, weil sie nicht schriftlich fixiert seien. Als ginge es dabei um den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen und nicht um die globale Sicherheit.

Allerdings waren die ganze Zeit über auch hier im Westen Quellen zugänglich, die diese Zusicherungen bestätigten. Die vermeintliche Sensation des Spiegel ist also gar keine.

Der US-amerikanische Politologe Michael Mandelbaum, der immerhin Berater der Clinton-Regierung war, widmet in seinem Buch “Mission Failure” aus dem Jahr 2016 dieser Zusage und ihrem Bruch ein ganzes Kapitel, unter der Überschrift “Russland: Die böse Tat”. Er bezeichnet die Entscheidung Clintons, Polen, Ungarn und Tschechien in die NATO aufzunehmen und damit die Zusage an Russland zu brechen, als den entscheidenden geostrategischen Fehler der US-Politik der letzten Jahrzehnte.

Seiner Schilderung zufolge war es Bill Clinton persönlich, der im Alleingang beschloss, sich über die Zusage hinwegzusetzen, ohne sich zuvor mit seinem Verteidigungsminister zu beraten – der sich dagegen ausgesprochen hätte – oder gar das gesamte Kabinett einzubeziehen. Der wahre Grund für diese Entscheidung, so Mandelbaum, sei innenpolitischer Natur gewesen. “Amerikaner, deren Wurzeln in den möglichen neuen Mitgliedsländern lagen, setzten sich für ihre Einbeziehung in die Allianz ein. Republikanische Politiker, die ihren Ruf von außenpolitischem Durchsetzungsvermögen bestätigen wollten, der ihnen im Kalten Krieg so genützt hatte, machten Druck für die Erweiterung.” Clinton wollte sich also die Stimmen beispielsweise der polnischstämmigen US-Wähler sichern.

Mandelbaum bestätigt nicht nur die Existenz dieser Zusagen. Er schreibt auch: “Russland akzeptierte die NATO-Expansion, weil es keine Wahl hatte. Ihm fehlte die politische oder ökonomische Stärke, um sie aufzuhalten, und militärischer Widerstand kam nicht in Frage. Aber die Russen haben diese Erweiterung niemals als fair, legitim oder tatsächlich als irgendetwas Anderes gesehen als einen Verrat an westlichen Versprechen und als einen Anschlag auf russische Rechte und Interessen.” Darin seien sich sämtliche politische Richtungen in Russland einig.

Zudem ist Mandelbaum durchaus ein Verfechter US-amerikanischer Machtbestrebungen, nicht deren Gegner. Man kann ihm nicht unterstellen, dem Westen gegenüber feindlich eingestellt zu sein. Auch ist er nicht die einzige Quelle, die bestätigt, dass es die Zusage an Russland tatsächlich gab. Und dennoch hatte sich die historisch eindeutig falsche Version mit der Zeit so erfolgreich durchgesetzt, dass der Spiegel nun den Beleg der historischen Wahrheit anpreist, als hätte er eine verschollene Bach-Kantate entdeckt.

Die Frage, die sich stellt, ist allerdings vielmehr: Warum? Beziehungsweise: Warum jetzt? Klar ist, für eine wirkliche Entwicklung der Beziehungen mit Russland in eine friedlichere Richtung braucht es eine Korrektur der öffentlichen Wahrnehmung, eine Wiederannäherung an gewisse historische Tatsachen. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und eine Kehrtwende des transatlantischen Sturmgeschützes Spiegel ist in der vermeintlichen Entdeckung noch nicht zu erkennen. Vielleicht ging es nur darum, das eigene Image etwas aufzupolieren. Die Zukunft wird es erweisen.

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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