Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Russland bereit Volksrepubliken zu schützen / USA wollen Sanktionen

Die militärische Situation in der Ostukraine ist extrem angespannt. Angesichts der katastrophalen Lage in der Region hat der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

22.02.22 – 20:55 Uhr

Russland nimmt diplomatische Beziehungen zu den Volksrepubliken auf

Russland nimmt nach der Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen zu ihnen auf. Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausbauen. Ziel sei “Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit”.

Präsident Wladimir Putin hatte ungeachtet großen internationalen Protests sowohl die Volksrepublik Donezk als auch die Volksrepublik Lugansk am Montag als unabhängigen Staat anerkannt. Im Zuge dessen wies Putin auch das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen.

22.02.22 – 20:45 Uhr

Ungarn verlegt Truppen an Grenze zur Ukraine
Symbolbild: Ein Grenzschutzbeamter an der ungarischen Grenze
Attila Kisbenedek / AFP

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland verlegt Ungarn, ein osteuropäischer EU- und NATO-Mitgliedstaat, Truppen an seine Grenze zur Ukraine. 

Im Falle einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sei davon auszugehen, dass sich die Kampfhandlungen auch auf Kiew sowie die an Ungarn grenzende Oblast Transkarpatien ausweiten können, erklärte diesbezüglich der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő. 

Die ungarischen Streitkräfte hätten gegebenenfalls die Aufgabe zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen auf ungarisches Territorium gelangen. Außerdem müsse das Militär eventuell für Flüchtlingsströme vorbereitet sein und andere humanitäre Aufgaben wahrnehmen. Benkő machte keine Angaben über Größe und Ausrüstung der Truppenteile, die an die ukrainische Grenze verlegt werden.

Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist etwa 140 Kilometer lang.

(dpa/rt)

22.02.22 – 20:00 Uhr

AfD-Fraktion lehnt alle Sanktionen gegen Russland ab
AfD lehnt Sanktionen gegen Russland ab.
(Kay Nietfeld/dpa)

Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt ungeachtet der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland Sanktionen gegen Russland weiter ab.

“Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte”,

sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag. Die AfD-Fraktion lehne “generell sämtliche Sanktionen gegenüber Russland” ab.

Die Energiesicherheit Deutschlands werde mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in große Mitleidenschaft gezogen, sagte Chrupalla.

Das Vorrücken Russland in der Ostukraine sehe die AfD allerdings “absolut kritisch”. Chrupalla betonte:

“Wir hoffen aber auch, dass gleichwohl auf der anderen Seite, von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfinden”.

Er forderte, weiterhin mit Russland im Dialog zu bleiben:

“Der Frieden muss erhalten bleiben in diesen Regionen.”

Chrupalla sprach sich zudem für eine Volksabstimmung in den seit Montag von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk aus. Ein solches Referendum solle zeigen, inwieweit die Bevölkerung dort sich “autonom verhalten möchte”.

(rt/dpa

22.02.22 – 18:50 Uhr

Rodion Miroschnik über die Lage in Lugansk am Dienstag

Der Unterhändler für Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk, Rodion Miroschnik, sieht derzeit noch keine Verbesserung der Situation in Lugansk. Allein am Dienstag Morgen habe man binnen weniger Stunden mehr als 150 Artillerietreffer auf dem Territorium der Lugansker Volksrepublik gezählt. Im Interview für die Sendung “Letutschka” (Morgenberatung) des russischsprachigen Ablegers von RT sagte Miroschnik: 

“Die Situation hat sich nicht verändert: Seit heute Morgen und seit einer halben Stunde sind mehr als 150 Personen angekommen. An der Kontaktlinie kommt es weiter zu Feindseligkeiten, und die Ukraine fährt fort, in Form von Abschaltungen ziviler Infrastruktur uns darauf zu schaden. Zum Glück hat die Ukraine nicht viele Möglichkeiten dazu, denn in Lugansk gibt es jetzt eigene Wasser- und Gasversorgung.”

22.02.22 – 18:40 Uhr

Putin über Einsatz russischer Truppen in Donbass-Republiken: Hängt von konkreter Lage ab

Auf die Frage der Journalisten, wie weit der Einsatz der russischen Truppen in der Donbass-Region gehen könne, hat Präsident Putin zunächst erwidert, er habe “erstens” nicht gesagt, dass Russland seine Truppen sofort “nach unserem Treffen hier” in die Volksrepubliken entsenden werde. Putin erklärte dann weiter:

“Zweitens ist es ohnehin unmöglich, konkrete Schritte vorherzusagen. Sie hängen von der konkreten Lage ab, die sich dort unmittelbar ergeben wird.”

22.02.22 – 18:15 Uhr

Russischer Föderationsrat erteilte seine Zustimmung zum Einsatz der Armee außerhalb des Landes
Walentina Matwijenko, Präsidentin des Föderationsrates, 21. Februar 2022
Kremlin Pool / www.globallookpress.com

Der Föderationsrat hat Präsident Wladimir Putin die Genehmigung für den Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland erteilt.

Es stimmten 153 Senatoren dafür, niemand stimmte dagegen, und es gab auch keine Stimmenthaltung.

Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko erklärte dazu:

“Wenn wir dem Einsatz der Streitkräfte zustimmen, gehen wir davon aus, dass es sich um eine Friedenstruppe handelt, die den Frieden und die Stabilität im Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufrechterhalten soll.”

Wie es im Text der Rede des Präsidenten heißt, unterbreitete er seinen Vorschlag “auf der Grundlage von Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe g der russischen Verfassung” und im Einklang mit den Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Walentina Matwijenko wurde das Thema bereits in den Fachausschüssen für Verfassungsrecht, Verteidigung, internationale Angelegenheiten und im Rat der Kammer erörtert, bevor es im Plenum des Föderationsrates behandelt wurde.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Andrei Klischas werden die Gesamtzahl der Formationen, deren Einsatzgebiete und die Dauer des Aufenthalts außerhalb Russlands vom Präsidenten im Einklang mit der Verfassung festgelegt. Die Entschließung tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.

22.02.22 – 18:00 Uhr

Putin: Minsker Abkommen gibt es nicht mehr

In seiner Rede vor den Journalisten am Dienstagabend hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens gebe es nicht mehr:

“Wozu soll man sie jetzt umsetzen, wenn wir die Unabhängigkeit dieser Staatsformationen anerkannt haben?”

Das Minsker Abkommen sei jedoch lange vor der Anerkennung der Republiken getötet worden, sagte der russische Staatschef. In Bezug auf die Situation in der Donbass-Region und die Gründe hinter der Entscheidung Moskaus betonte der Präsident:

“Worauf sollten wir noch warten? Auf weitere Misshandlungen von Menschen, auf einen Völkermord?”

Russland trete jetzt für eine Demilitarisierung der Ukraine ein, sagte Putin weiter. Es wäre der beste Ausweg, wenn die Regierung in Kiew selbst auf den NATO-Beitritt verzichten und eine Neutralität verkünden würde. 

Außerdem sprach der russische Präsident die Krim-Frage an: Niemand habe diese Menschen mit Schusswaffen bedroht, damit sie für die Wiedervereinigung mit Russland stimmen würden. Der Westen solle diese Entscheidung respektieren, unterstrich Putin.

22.02.22 – 17:35 Uhr

RIA Novosti teilt auf Telegram Video mit Freudenfeuerwerk in Lugansk

Die Ratifizierung der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit den Volksrepubliken durch den russischen Präsidenten hat man in Lugansk offensichtlich mit Freude begrüßt. Am Montagabend hatte es vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der Dekrete zur Anerkennung der Republiken überall in Donezk und Lugansk spontane Straßenumzüge und Feiern mit russischen Flaggen und Feuerwerken gegeben. Diese Stimmung scheint nicht nachzulassen.

22.02.22 – 17:20 Uhr

Appell des Präsidenten an den Föderationsrat über den Einsatz der Streitkräfte außerhalb Russlands

Der Föderationsrat hat einen Appell des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Landes erhalten, sagte die Sprecherin des Oberhauses Walentina Matwijenko.

Präsident Putin hat unterdessen auch die Duma um Erlaubnis gebeten, die russische Armee jenseits der Grenzen der Russischen Föderation einsetzen zu können.

22.02.22 – 17:10 Uhr

Putin ratifiziert Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Donezk und Lugansk

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Ratifizierung der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet.

22.02.22 – 17:05 Uhr

Russisches Verteidigungsministerium: Lage kann sich zuspitzen, müssen Einwohner unter Schutz stellen
Symbolbild: Die Soldaten der russischen Friedenstruppen in Kasachstan während des OVKS-Einsatzes im Januar 2022
Michail Woskresenski / Sputnik

Angesichts der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und der russischen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat das Verteidigungsministerium Russlands die Lage in der Region eingeschätzt und erklärt, die Situation tendiere aktuell zu einer weiteren Zuspitzung und Russland müsse demnach die Einwohner der Republiken unter seinen Schutz stellen.

Am Montagabend hatte der russische Präsident Wladimir Putin nach der Unterzeichnung der Dekrete zur Anerkennung der Republiken das Verteidigungsministerium damit beauftragt, den Frieden in Donezk und Lugansk sicherzustellen.

22.02.22 – 16:50 Uhr

Ankündigung von US-Sanktionen gegen die DNR stößt dort auf beißende Ironie
Symbolbild – gilt auch für US-Sanktionen gegen die DNR
imago stock&people / www.globallookpress.com

Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet, erklärte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung am Montag, dass Präsident Joe Biden per Dekret natürlichen und juristischen Personen aus den USA untersagt habe, in die Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) zu investieren oder mit ihnen Handel zu treiben.

“Wir sind froh, dass (Anm. d. Red.: US-Präsident Joe) Biden die Existenz der DNR und der LNR anerkannt hat. Und eine Weltmacht wie die USA verhängt Sanktionen gegen sie”,

sagte Wladislaw Berditschewski, Mitglied des Volksrats der DNR, gegenüber RIA Novosti.

22.02.22 – 15:44 Uhr

EU-Kommission hält Gasversorgung für gesichert

Die Gasversorgung der EU ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission trotz des eskalierenden Konflikts mit Russland vorerst sicher. Man sei nicht in einer Situation, in der man sich im Fall von Lieferunterbrechungen “von einem Tag zum anderen ohne Gas befinden würde”, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt. Zudem gebe mehrere Länder, die in der Lage seien, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiel wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die EU sei in diesem Winter selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland auf der sicheren Seite. Am Dienstag erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin neuerlich, dass sein Land – auch trotz der schweren Krise mit dem Westen – die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen wolle.

22.02.22 – 15:30 Uhr

Finnischer Präsident Sauli Niinistö: Es könnte kälter als im Kalten Krieg werden

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat sich wegen der Situation in der Ukraine besorgt gezeigt. Auf einer Pressekonferenz in Helsinki sagte der Politiker, er glaube zwar nicht, dass das russische Vorgehen spezifische Folgen für Finnland haben werde, doch die Beziehungen der EU zu Russland würden sich verschlechtern. Wenn Russland seine Militäraktionen ausweitet, werde es wohl “noch kälter als während des Kalten Krieges” sein – und das sicherlich für eine lange Zeit.

Bereits am Montagabend hatte Niinistös Büro mitgeteilt, Finnland verurteile das russische Vorgehen, das die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Die Anerkennung der Separatistenregionen stelle einen ernsthaften Verstoß gegen das Minsker Abkommen dar.

22.02.22 -15:15 Uhr

Weißrusslands Außenamt würdigt Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass durch Russland


Das weißrussische Außenamt würdigt die Entscheidung Russlands, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen – zumal vor dem Hintergrund, dass westliche Regierungen jahrzehntelang das System der internationalen Sicherheit untergraben und die Autorität der multinationalen Organisationen UNO und OSZE als Garanten für Sicherheit und Frieden erodieren. Hier ein Auszug aus der Erklärung, die auf dem Nachrichtenportal Virtual Brest veröffentlicht wurde: 

“In einer solchen Situation bringen wir der Entscheidung der russischen Seite, die Donezker und Lugansker Volksrepubliken anzuerkennen, Respekt und Verständnis entgegen.Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche und humanitäre Dimension – wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in diesen Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden.Weißrussen kennen wie niemand anderer die Schrecken des Krieges – und das Bestreben, in Frieden und Einigkeit unter den Völkern zu leben, findet sich in unserem genetischen Code.”

Außerdem erinnerte das weißrussische Außenministerium an die besondere Schuld der USA und der Europäischen Union (EU) am Eskalieren der Lage in der ganzen Region Osteuropa , und forderte sie auf, mit Provokationen, Ermunterungen zur Gewalt, dem Vollpumpen der Ukraine und der baltischen Staaten mit Waffen sowie nicht zuletzt mit der rechtswidrigen Sanktionspolitik zu brechen.

22.02.22 – 15:10 Uhr

Russischer Ex-Präsident Medwedew zum Stopp der Zertifizierung für Nord Stream 2: Erdgas kostet bald 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter

Wer nicht hören will, muss zahlen. Diese Folgerung drängt sich angesichts des Stopps der Zertifizierung, die von Bundeskanzler Scholz für die Erdgastrassenerweiterung Nord Stream 2 angeordnet wurde, wohl nicht nur Dmitri Medwedew auf.

Der ehemalige russische Präsident hieß daher die Europäer mit besonderer Prägnanz in einer neuen, teureren Welt willkommen

“Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat angeordnet, die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen. Nun, was soll’s. Willkommen in der neue Welt, in der die Europäer dann bald 2.000 Euro pro tausend Kubikmeter Gas bezahlen werden!”

22.02.22 – 15:06 Uhr

US-Regierung begrüßt vorübergehenden Stopp von Nord Stream 2

Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. Die US-Regierung werde wie angekündigt noch im Laufe des Tages weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vorlegen.

“Wir haben uns im Laufe der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung.”

Nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom ist die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 bereits seit September 2021 betriebsbereit. Die Gasleitung ist aber noch nicht zertifiziert, es fehlte noch immer die Freigabe durch die zuständigen Behörden. Dieser Vorgang ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nun bis auf Weiteres gänzlich gestoppt.

22.02.22 – 14:10 Uhr

Boris Johnson: Präsenz russischer Truppen in Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist eine Invasion
Der britische Premierminister Boris Johnson
Jeff J Mitchell / Gettyimages.ru

Der britische Premierminister Boris Johnson hat erklärt, dass sich russische Militärangehörige auf dem Gebiet der DNR und der LNR befänden und dass es sich um eine “Invasion” handele. Er sagte:

“Der Einzug russischer Truppen in die unabhängigen Gebiete der Ukraine kommt einer Invasion gleich. Russland leugnet die Ukraine als Land und sieht in ihrer Existenz eine tödliche Bedrohung für die Integrität seines Landes. Dies ist ein Vorwand für ihre Invasion.”

Darüber hinaus kündigte Johnson die Einführung britischer Sanktionen gegen fünf russische Banken sowie gegen die russischen Oligarchen Boris und Igor Rotenberg und Gennadi Timtschenko an.

22.02.22 – 14:05 Uhr

Ukraine hindert OSZE durch Störsender am Dokumentieren verbotener Waffen

Die ukrainischen Streitkräfte blockieren weiterhin die Arbeit der OSZE, beispielsweise einer Video-Drohne im Donbass, um die Beobachter der OSZE-Mission daran zu hindern, die Präsenz und den Einsatz von Waffensystemen festzustellen, die laut Minsker Abkommen im Konfliktgebiet verboten sind. Darauf macht die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik aufmerksam, hier zitiert von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

“Die ukrainische Seite blockiert weiterhin die Arbeit der OSZE-Drohnen.”

Dies werde mit Störsendeanlagen bewerkstelligt, deren jüngsten Einsatz die OSZE erst am 19. Januar wieder dokumentierte. Den Typ der Anlage geben die Milizionäre mit Bukowel-AD aus ukrainischer Produktion an:

“Um die Missionsbeobachter daran zu hindern, die Dislozierung verbotener Waffen der 95., 25. und 36. Brigade festzuhalten, unterdrückte der Gegner die funkelektronischen Kontroll- und Navigationskanäle der unbemannten Fluggeräte der OSZE bei deren Überflug der Gebiete Schelannoje, Andrejewka, Jakowlewka und Lebedinskoje mittels Anlagen der elektronischen Kampfführung des Typs Bukowel-AD.”

22.02.22 – 13:00 Uhr

Anerkennung der Volksrepubliken nur innerhalb jetziger tatsächlicher Grenzen
Andrei Rudenko, stellvertretender russischer Außenminister
Nina Sotina / Sputnik

Moskau erkennt die Volksrepubliken Donezk und Lugansk innerhalb der Grenzen an, innerhalb derer die Führung der Republiken ihre Autorität ausübt, erklärte Andrei Rudenko, stellvertretender russischer Außenminister, am Dienstag.

“Innerhalb der Grenzen, in denen die Führungen der LNR und der DNR ihre Autorität und Gerichtsbarkeit ausüben”,

beantwortete Rudenko eine entsprechende Frage der Journalisten (dies ist ein Zitat von der russische Nachrichtenagentur RIA Novosti).

Auf eine Nachfrage von RT kommentierte das russische Außenministerium noch:

“In der Frage der Grenzen sollte der Standpunkt des stellvertretenden Ministers Rudenko befolgt werden. Er ist von Präsident Putin bevollmächtigt, als offizieller Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation aufzutreten, wenn die Kammern der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation die Frage zur Ratifizierung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Russischen Föderation und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk prüfen.”

22.02.22 – 12:35 Uhr

Russisches Parlament ratifiziert Abkommen mit Donezk und Lugansk
Plenarsaal der Russischen Staatsduma (Archivbild)
MAXIM BLINOW / Sputnik

Die russischen Parlamentarier haben für die Ratifizierung von Vereinbarungen gestimmt, die die politische Zusammenarbeit und militärische Unterstützung der beiden Donbass-Republiken Donezk und Lugansk untermauern, nachdem Präsident Wladimir Putin eine Proklamation zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit unterzeichnet hatte.

In einer Sitzung am Dienstag hat die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, mit 400 Abgeordneten einstimmig für die Abkommen gestimmt. Am selben Tag hatten die Parlamente der beiden Regionen gleichzeitig den “Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation” ratifiziert.

Die Abgeordneten änderten gleichzeitig die Ratifizierungsgesetze, wonach die Verträge in Kraft treten, sobald sie veröffentlicht sind.

Mehr zum Thema – Russisches Parlament ratifiziert Abkommen mit Donezk und Lugansk

22.02.22 – 12:30 Uhr

Selenskij räumt Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland ein
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij
Matt Dunham / Gettyimages.ru

Kiew erwäge die Möglichkeit, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen, nachdem Russland die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken anerkannt hat. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij:

“Ich habe ein Ersuchen des Außenministeriums erhalten, die Frage des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zu prüfen. Ich werde jetzt an dieser Frage arbeiten, und nicht nur an dieser Frage, sondern an unseren wirksamen Schritten in Bezug auf die Eskalation durch die Russische Föderation.”

Der ukrainische Präsident äußerte die Hoffnung, dass es keinen Krieg mit Russland geben werde. Andernfalls, so sagte er, würde die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. Selenskij sagte:

“Wir sind uns aller Risiken bewusst, wir fordern Russland auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wir sind bereit, uns auf jede Plattformen zu begeben. Russland weiß das sehr gut, und heute weiß das nicht nur Russland. Haben wir eine Antwort bekommen? Die Antwort kam gestern, wir können sie alle miteinander sehen. Die Ukraine muss darauf mit der Verteidigung ihrer Souveränität und unseres Staates reagieren.”

Das russische Außenministerium kommentierte die jüngste Äußerung des ukrainischen Präsidenten. Der stellvertretende Minister Andrei Rudenko erklärte, Moskau wolle die diplomatischen Beziehungen zu Kiew nicht abbrechen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte außerdem, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine sei ein äußerst unerwünschtes Szenarium.

22.02.22 – 12:15 Uhr

Brand Analytics: Russische Nutzer unterstützen die Anerkennung von DVR und LVR
Menschen auf den Straßen von Donezk nach Verkündung der Entscheidung des russischen
Präsidenten Wladimir Putin die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.

Ilja Pitalew / Sputnik

Russische Nutzer sozialer Medien unterstützen die Entscheidung Russlands, die Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) anzuerkennen, teilt die Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. 

Das Tool für Medien-Monitoring Brand Analytics hat die erste Reaktion der russischen Nutzer sozialer Medien auf die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, untersucht.

Analysiert wurde die Reaktion in den ersten drei Stunden nach der Bekanntgabe der Entscheidung (22:00 bis 01:00 Uhr Moskauer Zeit am 21./22. Februar 2022). In diesem Zeitraum äußerten sich 12.600 russische Nutzer in sozialen Medien zu diesem Thema. Von denjenigen, die sich klar äußerten, sprachen sich 86 Prozent dafür aus, während 14 Prozent dagegen waren.

Ein starker Anstieg der Diskussion über das Thema DVR und LVR in den russischen sozialen Medien begann am 14. Februar mit 20.000 Erwähnungen pro Tag und belief sich am 21. Februar auf mehr als 200.000 Nachrichten. Die wichtigsten Plattformen für Diskussionen waren VKontakte und OK. Kritische Reaktionen waren vor allen auf Facebook und Twitter zu verzeichnen.

22.02.22 – 11:45 Uhr

Lawrow bezeichnet Reaktionen des Westens auf DVR und LVR-Anerkennung durch Russland als erwartet
Russlands Außenminister Sergei Lawrow
Alexei Nikolski / Sputnik

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, die Reaktion der westlichen Kollegen auf die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) durch Russland sei so erwartet worden. Er sagte wörtlich:

Die Reaktion unserer westlichen Kollegen war zu erwarten, denn sie haben sich in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt, alles und jedes der Russischen Föderation anzulasten.

Gleichzeitig teilte Lawrow mit, Russland sei besorgt über die anhaltende kriegerische Rhetorik Kiews und die Versorgung der Ukraine mit Waffen. Moskau sei jedoch bereit, die Sicherheit der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu garantieren. Darüber hinaus forderte das russische Außenministerium andere Staaten auf, dem Beispiel Russlands zu folgen und die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Montag nach einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates an die russischen Bürger gewandt und erklärt, dass er es für notwendig halte, eine Entscheidung zur sofortigen Anerkennung der Souveränität der LVR und der DVR zu treffen, da diejenigen, die den Weg des Blutvergießens, der Gewalt und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, keine andere Lösung des Konflikts im Donbass außer einer militärischen anerkennen können und werden. Unmittelbar nach dem Appell unterzeichnete der Präsident im Kreml Dekrete zur Anerkennung der LVR und DVR.

21.02.22 – 22:46 Uhr

Video: Feuerwerk und feiernde Menschen in Donezk 

21.02.22 – 22:22 Uhr

Putin beauftragt russische Streitkräfte mit Sicherstellung des Friedens in DVR und LVR
Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin
Alexei Nikolski / Sputnik

In einem weiteren Dekret hat Präsident Wladimir Putin die russischen Streitkräfte mit der Aufgabe beauftragt, den Frieden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sicherzustellen. Außerdem ordnet der russische Präsident an, die diplomatischen Beziehungen mit den beiden Republiken aufzunehmen.

21.02.22 – 22:10 Uhr

Russische Staatsduma: Russland erkennt DVR und LVR in heutigen Grenzen an
Symbolbild: Straßenfeier in Donezk nach der Unterzeichnung des Dekrets über die Anerkennung der Volksrepubliken
Donezk und Lugansk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin

Ilja Pitalew / Sputnik

Der stellvertretende Chef des Komitees der russischen Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten, Andrei Klimow, hat nach der Unterzeichnung des Dekrets zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vom russischen Präsidenten eine der wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet und erklärt, Russland erkenne die DVR und LVR in den heutigen Grenzen an. Das bedeutet, dass die Territorien der ehemaligen ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk, die heute unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte sind, nach russischer Ansicht der Ukraine gehören und sie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht beanspruchen.

21.02.22 – 22:08 Uhr

NATO-Generalsekretär: Russland befeuert Konflikt in der Ostukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach der Entscheidung zur Anerkennung der Separatistengebiete ein weiteres Anheizen der Spannungen in der Ostukraine vorgeworfen. “Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt”, teilte der Norweger am Montagabend mit. Es versuche zudem wieder einmal, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu konstruieren.Russlands Entscheidung, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, verurteilte Stoltenberg. Er erklärte:

Dies untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstößt gegen die Minsker Abkommen, deren Vertragspartei Russland ist.

Stoltenberg erinnerte zudem daran, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2015 einschließlich Russlands seine “uneingeschränkte Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine” bekräftigt habe. 

(rt/dpa)

21.02.22 – 21:33 Uhr

Weißes Haus: USA werden sofort reagieren 
Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki
Oliver Contreras / Keystone Press Agency / www.globallookpress.com

Das Weiße Haus hat in Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen Volksrepubliken des Donbass durch Russland eine schnelle Reaktion durch Sanktionen angekündigt. Über darüber hinausgehende Schritte werde man demnächst mit europäischen Partnern beraten, heißt es in der offiziellen Erklärung, die am Abend mitteleuropäischer Zeit veröffentlicht wurde.

Hier der vollständige Wortlaut der Erklärung:

Wir haben mit einem solchen Schritt Russlands gerechnet und sind bereit, sofort zu reagieren. Präsident Biden wird in Kürze eine Exekutivanordnung erlassen, die neue Investitionen, Handelsoperationen und Finanzierungen durch in den USA ansässige Personen in, mit oder zugunsten den sogenannten DNR- und LNR-Regionen der Ukraine verbieten wird. Diese Exekutivanordnung wird auch die Befugnis beinhalten, Sanktionen gegen jede Person zu verhängen, die in diesen Gebieten der Ukraine tätig ist. Das Außen- und das Finanzministerium werden in Kürze weitere Einzelheiten bekannt geben. Außerdem werden wir in Kürze weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der heutigen eklatanten Verletzung der internationalen Verpflichtungen durch Russland ankündigen.

Um es klar zu sagen: Diese Maßnahmen sind unabhängig von den raschen und strengen wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir in Abstimmung mit den Verbündeten und Partnern für den Fall eines weiteren Einmarsches Russlands in die Ukraine vorbereitet haben, und die wir noch ausweiten werden.

Wir befinden uns weiterhin in engen Beratungen mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, über die nächsten Schritte und über Russlands anhaltende Eskalation an der Grenze zur Ukraine.

21.02.22 – 21:30 Uhr

Ukraine: Anerkennung von DVR und LVR bedeutet Austritt Russlands aus Minsker Abkommen

Als Reaktion auf die Unterzeichnung des Dekrets zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten durch den russischen Präsidenten hat die UN-Mission der Ukraine am Montagabend erklärt, der Schritt komme dem Austritt Russlands aus den Minsker Abkommen gleich.

21.02.22 – 21:10 Uhr

Selenskij beruft den Nationalen Sicherheitsrat zur Sondersitzung ein
Der ukrainische Präsident Selenskij (Archivbild)
Volodymyr Tarasov / Keystone Press Agency / www.globallookpress.com

Der ukrainische Präsident Selenskij hat kurz nachdem der russische Präsident die Erlasse über die Anerkennung der von der Ukraine abtrünnigen Volksrepubliken des Donbass durch Russland unterschrieben hat, auf Twitter bekannt gegeben, dass er den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine zu einer dringenden Sondersitzung einberufen hat. 

Zuvor hat Selenskij mit dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden telefoniert, wie er ebenfalls auf Twitter bekannt gab.  

Für den späteren Abend ist eine Fernsehansprache von Selenskij an die Ukrainer angekündigt.

21.02.22 – 21:05 Uhr

RT-Korrespondent veröffentlicht Fotos und Videos, wie sich Donbass-Einwohner Putins Rede ansehen

RT-Korrespondent Roman Kosarew hat auf seinem Telegram-Account die Fotos und Videos geteilt, die seine Bekannten in der Donbass-Region gemacht und ihm zugeschickt haben. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird mit Sekt gefeiert. Auch ein Hund hört aufmerksam zu!

21.02.22 – 21:00 Uhr

Funktionäre der Europäischen Union kritisieren Russlands Anerkennung von Lugansk und Donezk

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel bezeichneten die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Abend als Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine. 

21.02.22 – 20:58 Uhr

Bevölkerung in Donezk begrüßt Entscheidung Moskaus über Anerkennung

In den sozialen Netzwerken verbreiten sich Videos von spontanen Feiern auf den Straßen der Hauptstadt der heute von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk. 

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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