Neuste Entwicklung zur Krise in der Ukraine

Geplantes Treffen zu Friedensgesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen“, sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj. Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze gestellt worden seien. Nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stimmte Selenskyj den Verhandlungen zu. Sie sollen am Grenzfluss Pripjat nahe des Grenzübergangs Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) stattfinden (siehe nachfolgende Karte). Lukaschenko habe ihm zugesagt, dass Belarus keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, sagte Selenskyj.

Biolabore in der Ukraine

Zusammen mit der Ukraine und “anderen Partnernationen” betreibt das US-Verteidigungsministerium in der Ukraine ein Forschungsprogramm zur Verringerung biologischer Bedrohungen. Auf der Website der US-Botschaft in der Ukraine war es noch bis Samstag möglich, Dokumente mit näheren Informationen zu den beteiligten Laboren zu erhalten. Jetzt wurden sie von der Website entfernt.

Das Programm des US-Verteidigungsministeriums zur Verringerung biologischer Bedrohungen arbeitet mit der Ukraine zusammen,
um der Bedrohung durch Ausbrüche der gefährlichsten Infektionskrankheiten der Welt entgegenzuwirken.

Seit ein paar Tagen halten sich auf Social-Media-Plattformen hartnäckig Gerüchte, das Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei auch auf die dort von den USA betriebenen Biolabore zur chemischen Kampfmittelherstellung zurückzuführen. 

Tatsächlich informiert die offizielle Vertretung der USA in der Ukraine auf ihrer Website zu einem seit 2016 vom US-Verteidigungsministerium betriebenen Forschungsprogramm auf ukrainischem Territorium, welches der Reduzierung biologischer Bedrohungen dienen soll. Dazu heißt es auf der Website:

“Das Programm des US-Verteidigungsministeriums zur Verringerung biologischer Bedrohungen arbeitet mit Partnerländern zusammen, um der Bedrohung durch (absichtliche, versehentliche oder natürliche) Ausbrüche der gefährlichsten Infektionskrankheiten der Welt entgegenzuwirken.”

https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sections-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threat-reduction-program/

Demnach soll das Programm durch die “Entwicklung einer Kultur des Bio-Risikomanagements, durch internationale Forschungspartnerschaften und durch die Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer im Bereich der biologischen Sicherheit und der Bio-Überwachung” eine biologische Bedrohung verringern.

Der US-Botschaftswebsite zufolge sind das ukrainische Gesundheitsministerium, der Staatliche Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, die Nationale Akademie für Agrarwissenschaften und das Verteidigungsministerium für die Umsetzung des Programms zur Verringerung biologischer Bedrohungen in der Ukraine zuständig. 

So seien dem sanitär-epidemiologischen Dienst (SED) des Sanitätskommandos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zur Corona-Reaktionsunterstützung vier mobile Laboratorien zur Verfügung gestellt worden, “um das System der epidemiologischen Überwachung in den ukrainischen Streitkräften zu stärken”. Die Laboratorien sollen sich in den Regionen Kiew, Lemberg und in der Ostukraine befinden. Zwei weitere, fest installierte Labore der Biosicherheitsstufe 2 sollen sich in der US-Botschaft in Kiew und Odessa befinden. 

Neben den Informationen zu dem US-Bioforschungsprogramm war es Interessierten bis zum gestrigen Samstag möglich, von der Website der US-Botschaft in der Ukraine Informationsdokumente zu den einzelnen ukrainischen US-Laboratorien des gemeinsam betriebenen Forschungsprojektes herunterzuladen.

Jedoch wurde diese Funktion nun offenbar gesperrt. War es am Samstagmorgen noch möglich, auf der Website genauere Informationen zu den Laboratorien zu erhalten, so ließen sich die Dokumente über die angegebenen Verlinkungen ab Samstagabend nicht mehr einsehen. Angaben zu den Gründen für die Sperrung machte die US-Botschaft in der Ukraine indes nicht.

Die plötzliche und unkommentierte Sperrung des Informationszugangs führte am Samstag zu zahlreichen Reaktionen auf Twitter. So schrieb eine Twitter-Nutzerin auf der Plattform des Social-Media-Dienstes, “die US-Botschaft in der Ukraine hat gerade alle Dokumente über 11 vom Pentagon finanzierte Biolabore in der Ukraine von ihrer Website gelöscht” und ergänzte, dass sie jedoch alle Dokumente heruntergeladen und gespeichert habe:

“Ich habe alle diese Dokumente, die jetzt von der Botschaft gelöscht wurden.”

https://twitter.com/dgaytandzhieva/status/1497556518278991873

Spekulationen, wonach die USA angeblich biologische und chemische Waffen nahe Russlands Grenzen, insbesondere in der Ukraine, herstellen sollen, gehen auf bereits im vergangenen Jahr erhobene Anschuldigungen Nikolai Patruschews, des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates, zurück, der behauptete, die USA würden vor allem an den Grenzen zu Russland und China biologische Labore betreiben.

So antwortete dieser in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant auf die Frage, ob China die Coronavirus-Pandemie absichtlich verursacht habe: “Ich schlage vor, dass Sie sich ansehen, wie immer mehr biologische Labore unter US-Kontrolle in der Welt entstehen, und zwar zufälligerweise vor allem an den Grenzen Russlands und Chinas.” Zwar nannte Patruschew keine konkreten Länder, betonte jedoch:

“Die Amerikaner helfen den einheimischen Wissenschaftlern bei der Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten.”

https://www.newsweek.com/russia-china-nikolai-patrushev-vladimir-putin-biological-weapons-1581896
Kuba macht USA und NATO für Entwicklung in Ukraine verantwortlich

Kuba hält Russlands Befürchtungen in Bezug auf die NATO-Osterweiterung für gerechtfertigt. Die Regierung in Havanna macht die USA und die NATO für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich. Gleichzeitig tritt Kuba für eine diplomatische Lösung der Krise ein.

Symbolbild / Quelle: www.globallookpress.com © Artur Widak / ZUMAPRESS.com

Die kubanische Regierung hat sich am Samstag über die Situation in der Ukraine geäußert. Dabei verurteilte Havanna die Rolle der USA und der NATO in der Entwicklung der Situation in Europa. In der entsprechenden Erklärung hieß es:

“Das Streben der USA nach einer fortschreitenden Expansion der NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation führte zu einem Szenario mit unvorhersagbaren Auswirkungen, das vermeidbar war.”

https://www.minrex.gob.cu/es/cuba-aboga-por-una-solucion-que-garantice-la-seguridad-y-soberania-de-todos-declaracion-del

Kuba erklärte, es sei unmöglich, die aktuelle Situation in der Ukraine genau und ehrlich zu analysieren, ohne die gerechtfertigten Forderungen Russlands an die USA und die NATO zu berücksichtigen. Das Land rief dazu auf, die Faktoren in Betracht zu ziehen, die zur Gewaltanwendung und zur Missachtung von Grundsätzen des Völkerrechts geführt hätten.

Kuba bezeichnete es als Fehler, die Sicherheitsforderungen Moskaus zu ignorieren und zu glauben, dass Russland “angesichts einer direkten Bedrohung für seine nationale Sicherheit wehrlos bleiben würde”. Es sei unmöglich, den Frieden zu erzielen, wobei man andere Staaten einkreise:      

“Russland hat das Recht, sich zu verteidigen.”

https://twitter.com/de_rt_com/status/1496963794597208064

Die kubanische Regierung warf den USA vor, nach zweierlei Maß zu messen. Sie verwies auf den Jugoslawien-Krieg mit vielen Todesopfern, bei dem die USA und die NATO im Jahr 1999 dieses europäische Land angegriffen und es zerteilt hätten, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

“Die USA und einige Verbündete nutzten mehrmals Gewalt an. Sie fielen in souveräne Staaten ein, um Regimewechsel zu bewirken, und mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen ein, die sich keinen US-Herrschaftsinteressen fügen und ihre eigene Unabhängigkeit und territoriale Integrität verteidigen.”

https://twitter.com/de_rt_com/status/1496963794597208064

Die Geschichte werde die US-Regierung zur Verantwortung ziehen – für die Folgen einer offensiven Militärdoktrin außerhalb der NATO-Grenzen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Welt bedrohe, hieß es. Kuba zeigte sich besorgt über den Beschluss der NATO, erstmals in der Geschichte ihre Vereidigungspläne zu aktivieren.

Gleichzeitig plädierte Kuba für eine diplomatische Lösung der Krise. Man bedauere zutiefst die zivilen Todesopfer in der Ukraine. In Bezug auf den Resolutionsentwurf, den Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat blockiert hatte, erklärte Kuba, dass dieses Dokument keinen realen Beitrag zur Suche nach möglichen Krisenlösungen dargestellt habe. Das Papier sei unausgewogen gewesen und habe nicht die legitimen Besorgnisse aller involvierten Parteien berücksichtigt. Gleichzeitig habe der Resolutionsentwurf die Verantwortung derjenigen außer Acht gelassen, die mit ihren aggressiven Handlungen die Eskalation dieses Konfliktes ermöglicht hätten.

Die NATO als Kriegstreiber
Video ist von 2014, wo klar ersichtlich wird, worum es jetzt gerade geht!
Zitate von Kommentaren unter dem Video in YouTube:

“Beiträge des ARD Magazin Monitor wurden zu einem Video zusammengefasst. Damit lässt sich klar zeigen, um was es im Ukraine Krieg tatsächlich geht. Ich habe den Eindruck, dass man in der Monitor-Redaktion (und anderen Medien-Redaktionen) sehr vorsichtig sein muss, wenn man mal gegen den verordneten Mainstream etwas berichtet?! So das eher untertrieben und verharmlost wird. Aber immerhin wagt es Monitor manchmal aus dem verordneten Mainstream auszubrechen, wir sagen Danke dafür! Nicht alles stimmt in den Monitor-Beiträgen: Mir liegen Berichte vor, die von bisher ca. 20.000 Toten im Ukraine Krieg ausgehen. Manche Meldungen liegen noch viel höher! Die Zahl der Flüchtlinge lag zuletzt bei ca. 1,45 Millionen, ca. 1.200.000 davon sind nach Russland geflüchtet. Ca. 250.000 innerhalb der Ukraine, die meisten in die angrenzenden Oblaste der Ostukraine.”

https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM&lc=Ugzk0yxQ8K4zDU5WoWB4AaABAg

“Danke für diese schöne Zusammenstellung, eine so kritische Haltung zum offiziellen Narrativ und so viel Objektivität im Bezug auf die Ukraine hätte ich einer Sendung der ARD nicht zugetraut. Den “Abspann” mit dem Slogan der Pegida finde ich wiederum zugegebenermaßen etwas geschmacklos und ziemlich unnötig, gerade angesichts der treffenden und nachwirkenden Schlussworte des Moderators. Übrigens handelt Russland so klug, umsichtig und bedacht, dass man nicht ständig den 3. Weltkrieg ins Gespräch bringen muss, auch wenn bei solchen Krisen und Konflikten natürlich immer ein gewisses und nicht zu unterschätzendes Gefahren- und Eskalationspotenzial vorhanden ist.”

https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM&lc=Ugzk0yxQ8K4zDU5WoWB4AaABAg

“Aus einem Dokument vom September 2012  “PERSPECTIVES ON RUSSIAN FOREIGN POLICY”: “Russia would not have been able to withstand the drive of the NATO military machine, but it has enjoyed a run of good fortune because the unity of the Alliance has been deeply damaged by U.S. intervention in Iraq, and the war in Afghanistan continues to drain resources from the armed forces of key member-states while heading towards the inescapable defeat.” Trotz dieser Aussage vom U.S. Army War College SSI behauptet man also in der NATO man müsse dringend aufrüsten? Überhaupt liest sich diese Aussage schon schlimm. Die USA haben aktuell die Ausgaben auf 767 Milliarden erhöht. 640 Milliarden ist eine veraltete Zahl. Im Film wird die NATO mit der Energie in Verbindung gebracht. Im erwähnten Dokument wird es auf Seite 10 als “energy weapon” bezeichnet.”

https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM&lc=Ugzk0yxQ8K4zDU5WoWB4AaABAg
Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft
Ein Beitrag von 2019 / Monitor sagte mal die Wahrheit, wer der wirkliche Aggressor ist – NATO

Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.

Alle Verträge mit Russland über Abrüstung und Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt von Trump und der NATO

Aktenfund von 1991 zur Nato-Osterweiterung – Russland hat recht – der Westen lügt seit Jahren
Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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