Chatprotokolle zur Flutnacht – Anne Spiegel (Grüne) vor Anklage

In Rheinland-Pfalz starben 134 Menschen bei der Flutkatastrophe. Mit in der Regierungsverantwortung war damals die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Es liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Grüne und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweg gingen.

Am Freitag wird Anne Spiegel an ihre alte Wirkungsstätte nach Mainz zurückkehren. Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags soll die heutige Bundesfamilienministerin über ihr Krisenmanagement in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal berichten.

Die Grünen-Politikerin amtierte damals noch als Umweltressortchefin im Ampel-Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die bisherigen Nachforschungen der Parlamentarier nebst den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz legen nahe, dass ihr Haus sowie das untergeordnete Landesamt für Umwelt (LfU) völlig versagt haben.

Das LfU meldete zeitweilig viel zu niedrige Pegelstände, so dass Feuerwehren und der Krisenstab im zentralen Landkreis Ahrweiler von einer entspannten Hochwasserlage ausgingen. Kurz vor 17 Uhr am 14. Juli hatte das Ministerium noch eine Pressemeldung herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei. Da starben bereits die ersten Menschen am Campingplatz Stahlhütte an der Oberahr, im Eifelort Schuld drohten die ersten Häuser wegzubrechen.

SMS-Protokolle belegen Charakterlosigkeit

Es liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie extrem unberührt die Umweltministerin und ihre Parteikollegen über das humanitäre Drama hinweg gingen. Zugleich wird deutlich, dass Anne Spiegel und ihr Innenressort-Genosse Roger Lewentz (SPD) an jenem Unglückstag keine Ahnung hatten, wie die Flutwelle sich im Ahrtal ihren Weg bahnte.  

Nur eine Stunde nach der fatalen Hochwasser-Entwarnung aus dem Hause Anne Spiegel ruderte ihr Staatssekretär um 18 Uhr am 14. Juli in einer Handy-Nachricht an die Pressesprecherin zurück. Die Pressemitteilung habe sich überholt, hieß es. „Wir haben ein Extremereignis an der Ahr. Dort wurde ein Campingplatz aus der Luft evakuiert“, so die Nachricht.

Dass es bereits weitaus schlimmer aussah, wusste man nicht. Die Rückfrage der Pressestelle, auch per SMS: „Müssen wir jetzt was machen?“ Antwort Staatssekretär Erwin Manz: „Heute nicht.“ Bei Fragen zu Pegelständen solle man bitte auf das Landesumweltamt verweisen. Dass man dort meist völlig veraltete Daten vom Deutschen Wetterdienst herausgab und später dann auch wichtige Messstationen ausfielen, schien den Verantwortlichen nicht bewusst, oder von Interesse gewesen zu sein. Vom späten Nachmittag bis in die Nacht tobte die Flut das Ahrtal hinunter. Viele Anwohner wurden vermisst, die ersten Toten geborgen.

„Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“

Am Morgen darauf schickte eine Mitarbeiterin an den damaligen Pressechef Dietmar Brück eine SMS, dass die Lage durch den Starkregen verdammt ernst sei. Da müsse man schnell reagieren. Brück antwortete einem großen Verteiler, unter anderem auch an Ministerin Anne Spiegel. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Dann machte der Pressesprecher der Grünen Vorschläge: Den Part der Anteilnahme übernehme Regierungschefin Dreyer. Das grüne Umweltministerium aber sollte über die Hochwasserlage und Warnungen informieren. Warnungen, die während der Flutkatastrophe allerdings weitgehend ausgeblieben waren.  

Zugleich sollte Ministerin Spiegel medienwirksame Ortstermine durchführen: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Während sich die Horrormeldungen über das Ausmaß der Naturgewalten häufen, dachte Brück schon weiter. Politisch müsse man aufpassen, dass der Koalitionspartner SPD, angeführt von der Ministerpräsidentin und deren Innenminister, nicht mit einem Fünf-Punkte-Plan, wie man künftig mit Stark-Regen umgeht, alleine politisch davon eile. „Da müssen wir dazu; und selber überlegen“, so seine SMS.

Der Pressesprecher war offenkundig fokussiert darauf, dass seine Ministerin eine gute Figur abgibt. So schlug er Folgendes vor: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“ Das Mitgefühl für die Opfer, das Drama – all dies kam in den Nachrichten kaum zum Tragen. Vielmehr beschäftigte sich die Grünen-Spitze in Rheinland-Pfalz schon am Morgen nach der Katastrophe mit machttaktischen Überlegungen. Um 8.07 Uhr stimmte Ministerin Spiegel dem Grünen-Pressechef zu.

Die Spitzenpolitikerin sinnierte darüber, wie man die Schuld an dem Flutdesaster von sich lenken und etwaige Attacken durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner abfedern könnte. Spiegels Aussagen machten deutlich, dass die Regierungsspitze in Mainz genau wusste, dass vieles in der Flutnacht schief gelaufen war: „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game (Schuldzuweisungen) könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett.“ Zudem wollte die Ministerin herausstreichen, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“

Sie sorgte sich vor den SPD Genossen

Dabei trieb die Grünen-Politikerin vor allem die Sorge um, dass SPD-Innenminister Roger Lewentz ihr in die Parade fahren könnte. „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.“ Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein“.

Bis heute ist nicht überliefert, dass die Ministerin oder ihr Haus während der Flut in besonderer Art und Weise durch probates Krisenmanagement aufgefallen ist. Als ihr Staatssekretär Erwin Manz am frühen Abend des 14. Juli vom Landesumweltamt eine neue Warnmeldung über einen Pegelhöchststand in Altenahr erhielt, informierte er seine Chefin per Mail. Bis heute bleibt unklar, warum die Ministerin nicht die gesamte Landesregierung über das Jahrhunderthochwasser alarmierte. Vielmehr agierte die Regierungsspitze die ganze Katastrophennacht über im Blindflug. Die Bilanz: 134 Menschen starben in Rheinland-Pfalz, fast 700 Menschen wurden verletzt. Tausende verloren ihr Heim.

Spiegels Ministerium gab falsche Pressemitteilung heraus

Da ist was dran. Schließlich hatte das Umweltministerium noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressemitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse.

Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.

Anne Spiegel muss im Untersuchungsausschuss aussagen

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“ Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine „lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht“. Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer „bösartigen Kampagne“, um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: „Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren“, sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. „In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen.“

Nicht die einzige, die Schuld trägt an dem Disaster

In der Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal wurden offenbar weitere schwerwiegende Fehler gemacht. So wurde etwa der Kristenstab des Landkreises nur ungenügend über das Ausmaß des Hochwassers informiert. Das geht aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Koblenz hervor. Ein Vertreter des Technischen Hilfswerks, sagte demnach: „Wir haben von einer Flutwelle nichts gewusst.“

Zu klein, zu wenige Leute, zu wenig Information, so beschrieben die Zeugen den Krisenstab. Ein Feuerwehrmann soll zu Protokoll gegeben haben, er habe „das Ausmaß“ erst festgestellt, als er morgens nach Hause kam. Sonst hätte noch die Möglichkeit bestanden, „frühzeitig“ und „großräumig“ zu evakuieren. „Wir wussten nicht, dass Brücken und Häuser weggerissen wurden. Wir haben diese Informationen nicht gehabt.“

Jürgen Pföhler, der Landrat des Landkreises Ahrweiler, war laut dem Bericht nur „zweimal kurz“ im Krisenstab zugegen. Ein Zeuge sagte aus, er habe abends gesehen, wie Pföhler mit seinem Hund Gassi ging. Gegen Pföhler und den Katastrophenschützer Michael Z., der den Krisenstab de facto leitete, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen.

Pföhlers Anwalt Olaf Langhanki erklärte, sein Mandant habe sich in „keiner Hinsicht strafbar gemacht“. Seine ununterbrochene Anwesenheit im Krisenstab sei nicht erforderlich gewesen. Außerdem hätte laut Brand- und Katastrophenschutzgesetz das Land die Einsatzleitung übernehmen müssen, da die Gefahren mehrere Landkreise betrafen und zentrale Abwehrmaßnahmen erfordert hätten.

Daraufhin befragte der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags verschiedene Experten zur Katastrophe, bei der 134 Menschen ums Leben gekommen waren. Meteorologe Jörg Kachelmann sagte dabei, die Todesopfer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wären zweifellos vermeidbar gewesen. „Es ist immer genug Zeit, um das Richtige zu tun. Niemand muss sterben.“

Es gab ausreichend Zeit für Räumungen, meint Kachelmann

Alle Wettermodelle hätten schon mit mehreren Tagen Vorlauf in großer Übereinstimmung für die Eifel das hohe Risiko von extremen Starkregen gezeigt. Bereits zwei Tage vor der Flutwelle hätten die Behörden deshalb Evakuierungen planen und die Bevölkerung vorwarnen können. Als sich die Regenfront am 14. Juli des vergangenen Jahres tatsächlich auf die Eifel zubewegte und die Pegel stiegen, hätte es immer noch ausreichend Zeit gegeben, um die betroffenen Ortschaften zu räumen, sagte Kachelmann. Modellrechnungen wären zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr nötig gewesen. Viele Stunden Dauerregen seien nötig, ehe die Wassermassen in Form einer Flutwelle Überschwemmungen auslösen.

Auch Bernhard Mühr von der EWB Wetterberatung in Karlsruhe erklärte, spätestens am Nachmittag des 14. Juli gegen 16 Uhr sei klar gewesen, dass dem Ahrtal eine noch höhere Flutwelle bevorstand als beim hundertjährigen Hochwasser von 2016. Bis zum Morgen des 14. Juli habe nicht eindeutig festgestanden, wo genau in der Region die Brennpunkte des Starkregens liegen würden. Nach den Prognosen der vorangehenden Tage hätten in der Eifel aber sogar noch deutlich höhere Niederschläge fallen können, als dies dann tatsächlich der Fall war.

Gingen die Warnungen der Wetterdienste unter?

Mühr kritisierte die Kommunikation der beteiligten Stellen unmittelbar vor der Katastrophe. Zwar seien alle Daten vom Deutschen Wetterdienst korrekt vorhergesagt worden, die Brisanz der Warnungen aber möglicherweise nicht erkannt worden. „Wir haben eine Warnflut, in der die eigentlichen extremen Warnungen leider untergehen können“, sagte er.

Nach Überzeugung des Meteorologen und TV-Moderators Sven Plöger lassen sich von extremem Starkregen betroffene Regionen nicht mit großem zeitlichem Vorlauf evakuieren. Es sei zu schwierig, mit mehreren Tagen Vorlauf vorherzusagen, wo genau solche Unwetter zu verheerenden Flutwellen wie im Ahrtal führen. Schon die Veränderung kleiner Details bei den Modellrechnungen könnten zu grundlegend anderen Ergebnissen führen.

Der Meteorologe Kachelmann hielt dem später entgegen, beim Verweis auf solche Unsicherheiten handele es sich um eine „Phantom-Diskussion“. Auch in den USA würden bei einem Hurrikan Orte entlang der berechneten Zugbahn mitsamt einem Sicherheitskorridor evakuiert. Gewöhnlich klage im Anschluss niemand, wenn dann sein Haus stehenbleibe.

Selbst die Bauern aus anderen Bundesländern, waren besser vorbereitet

Und sie waren es auch, die als Erstes mit vor Ort waren und erste Hilfe leisteten. Sie haben unentgeltlich und selbstlos ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Einkommen aufs Spiel gesetzt um direkte und koordinierte Hilfe zu leisten. Ihr Job, ihr Leben ist es, immer das Wetter im Blick zu haben. Das ist bei Landwirten das entscheidende Kriterium, ob sie eine ertragreiche Ernte einfahren können, oder zuzusehen, wie ihre Lebensgrundlage weggespült wird. Sie sind immer mit einem Auge beim Wetterradar und sehr gut vernetzt!

Einige von Ihnen hatten auch das Ahrtal und die drohende Katastrophe im Blick und warnten dort ansässige befreundete Landwirte. Diese konnte gut vorbereitet darauf Vieles retten, noch bevor diese Flut kam. Die Verwunderung, warum keine staatlichen oder regionalen Warnmeldungen herausgegeben wurden, machten bereits davor unter den Landwirten die Runde. Warnungen an die Gemeinden wurden nicht ernst genommen!

Das riesige Problem mit den Talsperren

Hierbei könnte es auch Konsequenzen im Umgang mit den Talsperren geben. Es geht darum, ob es richtig war, im Vorfeld keinen Puffer zu lassen und die Becken fast vollständig zu füllen. “Man wird überlegen müssen, ob man aus diesem jetzigen Ereignis für die grundsätzliche Steuerung der Talsperren Konsequenzen zieht und da Möglichkeiten sieht, größere Reserven zu schaffen”, sagte Hans-Jörg Lieberoth-Leden, Abteilungsleiter Wasserwirtschaft im NRW-Umweltministerium . Dies werde mit den Wasserversorgern und Talsperrenbetreibern besprochen.

In der Flutnacht wurden auch einzelne Talsperren aus Angst, dass sie durch den Druck beim Überlaufen brechen könnten, hastig geöffnet, was das Flutgeschehen noch verheerender werden ließ. Man stelle sich vor es brennt ein Haus und man würde dort noch Benzin hineingießen! Die Fluten, die durch diesen enormen Niederschlag entstanden sind, wurden durch diese Aktion um ein vielfaches verstärkt, da die Wassermassen aus den angestauten Becken nun mit einem Schlag entwichen und der Flut noch richtig Kraft verliehen hatte!

Diskussionen über Füllstände im Vorfeld

Die Problematik war den Verantwortlichen bekannt. “Die Talsperren waren dieses Jahr in der Tat im Juni überproportional voll. Das hat auch den ein oder anderen Wasserverband überrascht. Wir haben mit den Wasserverbänden intensive Diskussionen bis in die letzte Zeit gehabt, wie viel Vorhaltung von Wasser mit Blick auf Trockenzeiten notwendig und sinnvoll ist“, sagte Lieberoth-Leden.

Hätte ein Ablassen des Wasser geholfen?

Es sei aber unklar, “inwiefern es möglich gewesen wäre, sozusagen vorsorglich zusätzlich Wasser aus Talsperren abzulassen, um dann ein bestimmtes zusätzliches Stauvolumen zu haben, bevor die Hochwasserentlastung anspringt“. Das müsse nun analysiert werden.

Dabei wird genau das gerade getan. Der Wasserverband Eifel-Rur hat mit einer erhöhten Abgabe aus der Rur- und Urfttalsperre begonnen. Damit soll neuer Stauraum für den angekündigten neuen Starkregen geschaffen werden.

Hochwasser statt Dürre

Zudem verweist Lieberoth-Leden darauf, dass die Talsperren in den Jahren 2018 bis 2020 aufgrund der Trockenheit “extrem niedrig gefüllt waren”. Im letzten Jahr habe es stattdessen eine “Aufstauphase” gegeben, weshalb die Talsperren als “ausreichend gefüllt” angesehen worden seien, um mit einem trockenen Sommer klarzukommen. Dass es nun stattdessen zu einem schweren Hochwasser gekommen ist, sei “völlig außergewöhnlich”.

Auch der Wupperverband verteidigt sich. Im Sommerhalbjahr sei in den Talsperren mit Brauchwasser kein Hochwasserschutzraum vorgesehen, heißt es in einer Erklärung. Stattdessen solle wegen der zunehmenden Dürresommer möglichst viel Wasser vorgehalten werden. Und: “Um die Wupper-Talsperre ab Vorliegen einer konkreten Vorhersage für das Wuppergebiet um mehr als die Hälfte zu entleeren, reichte die Zeit nicht aus.” Ein zu schnelles Ablassen des Wassers hätte zu einer Flutwelle noch vor dem eigentlichen Hochwasser geführt. Und genau das wurde sogar stellenweise in der Flutnacht gemacht, aus Angst das etwas zu Bruch gehen könnte, hatte man lieber ein Verstärken der ohnehin wütenden Fluten in Kauf genommen.

Warum wurde in den vergangen Monaten so wenig getan?

Warum werden nur so schleppend Schlüsse gezogen und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und warum fließen immer noch nicht die ganzen versprochenen Gelder? Es scheint ja möglich zu sein ganz schnell 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr rauszuwerfen. Hier sind die Interessen ganz klar geregelt und liegen gerade jetzt mehr als sichtbar auf der Hand. Das eigene Volk ist so ziemlich irrelevant und die Interessen des Pentagon, unsere Soldaten schnell hochzurüsten um als Kanonenfutter in den durch die USA provozierten Krieg zu schicken, sind da deutlich höher in der Prioritätsliste.

Quellen: WDR, WELT, dpa, Reuters, RT-deutsch, Augenzeugenberichte, Berliner Zeitung

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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