Das Parlament in Österreich hat den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht nun beschlossen!

Ab Februar gilt in Österreich eine allgemeine Impfplicht für alle Mitbürger mit Wohnsitz in Österreich ab dem 18. Lebensjahr.
Wer sich dem widersetzt, dem droht eine satte Geldstrafe!

Bis zu 3.600 Euro Strafe soll es ab Mitte März in Österreich kosten, sich einer Corona-Zwangsimpfung zu verweigern: Am Donnerstagabend beschloss das österreichische Parlament die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren, Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind bis 6 Monate nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit.

Der Nationalrat hatte die Einführung mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen – das gilt aber als Formsache (bedeutet, dass das Geld dafür bereits geflossen ist). Die Strafen für Impfverweigerer sollen einkommensabhängig sein.

Videobeitrag via ServusTV

Bei Einreise Impfung schon notwendig

Bei dem Besuch in Österreich ändert sich aber für Einreisende bislang nichts: Laut der am 21.01.2022 aktualisierten "COVID-19-Einreiseverordnung" gilt nach wie vor die 2Gplus-Regel. Ungeimpfte haben demnach weiterhin keine Möglichkeit, nach Österreich einzureisen!

Österreich nennt sich nun stolzer Vorreiter der EU

Kein anderes Land in der EU ist bislang so weit gegangen. In Italien und Griechenland gilt lediglich für ältere Menschen eine Impfpflicht. Man mag sich gar nicht ausmahlen in welcher Hinsicht Österreich demnächst Vorreiter sein wird! Dieses Land könnte auch mit seinem Vorgehen relativ zügig den ersten Platz bei enormen Unruhen in Europa belegen.

Die Corona-Impfpflicht sei ein Akt der Solidarität und des Zusammenhalts, sagte Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der vorherigen Parlamentsdebatte:

“Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie.”

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten der SPÖ und die liberalen Neos stimmten wie zu erwarten für die Impfpflicht. Einzig dagegen war und ist die FPÖ. Parteichef Herbert Kickl sprach von einem “gigantischen Anschlag auf die Freiheit der Menschen”. Er nannte den Beschluss “ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung. Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!” Mit dem angekündigten “generellen Impfzwang” überschreite die türkis-grüne Bundesregierung “eine dunkelrote Linie. Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden”, meint Kickl.

Zuvor hatten mehrere Verfassungsexperten ganz klar und bereits erwartet keine Bedenken gegen diese Maßnahme geäußert. Dennoch, so findet der FPÖ-Chef: “Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.” Kickl forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln. Er erwartet vorab eine Stellungnahme des VfGH zum “Regierungsangriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Menschen in diesem Land”.

Vor der Abstimmung hatte es Demonstrationen von Impfpflichtgegnern in Wien gegeben. Auch die Tatsache, dass bei den Volksbegehren mehr Gegner einer Impfpflicht unterschrieben, interessierte bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf keineswegs. Die Haltung und das entspannte Auftreten des Nationalrates vor dieser Abstimmung, ließ bereits einen deutlichen Eindruck entstehen, dieser Agenda könne sowieso nichts mehr passieren. Eine Politik, die erfolgreiche Volksbegehren vom Tisch wischt, muss am nächsten Wahltag mit unliebsamen Überraschungen rechnen. Das hängt natürlich davon ab, ob der Kurs dieser Politik in Österreich noch eine nächste Wahl erreichen wird!?

Polizei soll kontrollieren

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Sie soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote noch deutlich steigt. Aktuell liegt sie bei der Gesamtbevölkerung bei 72 Prozent. Eine ebenfalls beschlossene Impf-Lotterie soll die Quote antreiben: Mit jeder Teilimpfung kann man 500 Euro gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Chancen gibt es nach Angaben der Regierung bei jeder zehnten Impfung. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.

Wenn man dann solche skurrilen Umsetzungen vom Parlament hört, bröckelt auch das letzte kleine bisschen Hoffnung auf Logik und Intellekt, sowie auf eine Chance diesen Wahnsinn doch noch Einhalt gebieten zu können. Wenn es die Vernunft, die Fakten und die Mehrheit des Volkes auf legalem und friedlichem Wege nicht mehr schaffen, dann wird es wohl wahrlich in naher Zukunft recht ungemütlich auf den Straßen Österreichs werden.

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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