+++ Plandemie – Newsticker +++

Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
16:15 Uhr: Sachsen-Anhalt: AfD-Kreistagsfraktion scheitert mit Antrag gegen Corona-Redeordnung

Die AfD-Fraktion im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist mit einem Eilantrag gegen den Kreistag wegen der Redeordnung bei Kreistagssitzungen ohne 3G-Nachweis vor Gericht gescheitert. Ihre Fraktionsrechte würden durch die Maßnahme nicht verletzt, teilte das Verwaltungsgericht in Halle an der Saale am Freitag mit (Az: 3 B 9/22 HAL).

Die von der Fraktion beanstandete Redeordnung sieht vor, dass Kreistagsmitglieder ohne 3G-Nachweis nur in einem separaten Bereich Platz nehmen und Reden halten dürfen. Dieser befindet sich im hinteren Teil des Sitzungssaals hinter Plexiglasscheiben. Dort sind Stühle, ein Rednerpult und ein Mikrofon vorhanden. Dies wurde im Zuge der Corona-Pandemie eingerichtet. Die Fraktion empfand das als diskriminierend.

Der Eilantrag war jedoch unzulässig, wie die Richter urteilten. Die Coronamaßnahme des Kreistags betreffe den Status eines jeden Mitglieds, unabhängig von der Fraktion. Die Mitwirkung in Ausschüssen sah das Gericht den Angaben zufolge nicht als beeinträchtigt an.

Zudem sei der beklagte Kreistag nicht der richtige Gegner für den Antrag. Der Kreistagsvorsitzende, der die Maßnahme ergriffen hatte, dürfe das Hausrecht durchsetzen. Dazu gehören nach Ansicht des Gerichts auch Gesundheitsbelange bei Kreistagssitzungen. Der Kreistag habe die Redeordnung nie beschlossen.

15:35 Uhr: Kilometerlange Protestkonvois rollen in Richtung Paris

Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern.

Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor offiziell verboten. Unter den Teilnehmern der Konvois finden sich vor allem Kritiker der Corona-Maßnahmen.

Einige der Teilnehmer wollten am Samstag in Paris die üblichen Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen verstärken. Manche planen auch die Weiterfahrt nach Brüssel.

Die sogenannten Freiheitskonvois haben sich von kanadischen Lkw-Fahrern inspirieren lassen, die die Hauptstadt Ottawa blockiert hatten. Bereits am Mittwoch waren mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Pariser Polizei verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit bis zu zwei Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 4.500 Euro geahndet werden könne.

15:10 Uhr: Italien lockert Maskenpflicht und öffnet Nachtclubs

Italien hat am Freitag mit der Aufhebung der Maskenpflicht im Freien und der Wiedereröffnung von Nachtclubs einen weiteren Schritt in Richtung Normalität gemacht. Zwar ist in belebten Gegenden und öffentlichen Innenräumen weiterhin das Tragen von Masken zum Schutz vor Corona vorgeschrieben, draußen jedoch können die Menschen nun wieder maskenlos unterwegs sein. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen soll am 31. März auslaufen, könnte aber angesichts der immer noch grassierenden Omikron-Variante verlängert werden.

Auch die Nachtclubs sollten am Freitag wieder öffnen, nachdem sie im Dezember wieder geschlossen worden waren. Nachtschwärmer müssen einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Für den Zugang zu den meisten öffentlichen Einrichtungen, von Restaurants bis zum Postamt, ist der sogenannte grüne Coronavirus-Pass erforderlich.

14:10 Uhr: Rheinland-Pfalz bringt Lockerungen für Gastronomie ins Spiel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass viele Corona-Auflagen am 19. März auslaufen. Das ist ohnehin aktuell der offizielle Stand der Rechtslage, der aber voraussichtlich noch geändert wird. Einige Elemente wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsregeln müssten noch weiter gelten, sagte Dreyer am Freitag dem TV-Sender „Welt“.

„Die Rechtsgrundlage läuft am 19. März aus und es ist jetzt natürlich erstmal eine Frage an die Bundesregierung, wie sie gedenkt, damit umzugehen.“ Es gebe keinen Grund dafür, dass die gesamte Verordnung weitergeschrieben werden müsse, so Dreyer.

12:00 Uhr: Niedersachsen: Gericht kippt starre 500-Teilnehmer-Regel für Freiluftevents

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das Gericht am Freitag in Lüneburg. Dies gelte zumindest für „sehr große Veranstaltungsorte“ wie Sportstadien und Freiluftbühnen mit entsprechendem Abstandspotenzial.

Anders als eine Obergrenze in Relation zur maximalen Gästekapazität stelle die Regelung außerdem eine nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigte Benachteiligung von größeren Einrichtungen gegenüber kleineren dar, führten die Richter weiter aus. Eine Pflicht zur Genehmigung durch die Behörden für Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern sei aber angesichts der Pandemielage nicht zu beanstanden. Geklagt hatten laut Gericht unter anderem Profifußballvereine aus der dritten Liga.

10:41 Uhr: Scholz plant Öffnungsschritte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen“, sagte Scholz.

Dabei wolle man sich von wissenschaftlichen Expertisen leiten lassen. „Denn wir wollen unseren Erfolg jetzt nicht auf das Spiel setzen“, so Scholz wörtlich. Für den Fall, dass die Zahl der Infizierten wieder deutlich zunehme, werde man „wachsam und vorbereitet“ sein. Der einzige Weg aus der Krise bleibe das Impfen, so der Bundeskanzler.

9:12 Uhr: FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Forderung nach Ende erster Maßnahmen

FDP-Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einem schnellen Auslaufen von ersten Corona-Schutzmaßnahnen bekräftigt. Die in der kommenden Woche tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) solle „erste Schritte“ beschließen, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuerst könne die 2G-Pflicht im Einzelhandel entfallen. Auch die Kontaktnachverfolgung könne bald gestoppt werden, ebenso die nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen für private Treffen Geimpfter.

Die jetzigen Coronaschutzmaßnahmen würden nach der derzeitigen Gesetzeslage am 19. März auslaufen. Dürr plädierte dafür, bereits „jetzt Schritt für Schritt zu öffnen“ und einen „gleitenden Übergang“ zu diesem Stichtag zu organisieren. Das sei besser als am 20. März „ad hoc“ alles auf einmal aufzuheben.

Am 19. März läuft nach jetzigem Stand die Geltungsdauer eines Passus im Bundesinfektionsschutzgesetz ab, auf den die Bundesländer ihre Corona-Eindämmungsmaßnahmen stützen. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um weitere drei Monate verlängern.

Dürr sagte dazu im „Morgenmagazin“, das Gesundheitssystem sei derzeit „glücklicherweise nicht überlastet“. Sollten künftig neue Coronavirus-Varianten auftauchen, sei der Bundestag auch kurzfristig „handlungsfähig“. Dann könnten Maßnahmen wieder eingeführt werden.

8:11 Uhr: Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. „Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Eine Impfpflicht müsse „unbürokratisch und praktikabel“ sein, unabhängig davon, ob sie allgemeingültig sei oder nur für bestimmte Einrichtungen gelte.

„Wichtig sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben“, fuhr Kampeter fort. So könne etwa der Aufbau eines Impfregisters ein Beitrag zur Überprüfbarkeit der Impfungen sein. Zugleich befürwortete Kampeter Impfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie generell: Das Impfen helfe, „auch in Erwartung des kommenden Spätherbstes und Winters“, einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu vermeiden.

Bislang liegen noch keine kompletten Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht vor, das aber wäre Voraussetzung für eine erste Lesung im Bundestag. Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich also verschieben, ursprünglich sollte in der kommenden Woche darüber beraten werden.

7:05 Uhr: Impfpflicht-Debatte wird in den März verschoben

Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen Entwürfe noch nicht vollständig vorlägen, berichtet unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Eigentlich war die erste Lesung der verschiedenen Gesetzentwürfe für die kommende Woche geplant.

Die Regierung hat selbst keinen Vorschlag vorgelegt, sondern dies dem Parlament überlassen. Dort war der „Fraktionszwang“, den es streng genommen eigentlich sowieso nicht gibt, demonstrativ aufgehoben worden. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben sich parteiübergreifend für Gruppenanträge zusammengeschlossen. Im Gespräch ist unter anderem eine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren, oder die Pflicht zur Beratung mit anschließender Impfmöglichkeit.

7:00 Uhr: EU-Gesundheitsminister sehen Gefahr durch Corona-Pandemie noch nicht gebannt

Die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahr durch die Corona-Pandemie noch nicht gebannt. „Es ist zu früh, um die Pandemie wie eine Endemie anzusehen“, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Grenoble. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. Die Pandemie habe gezeigt, dass es „viele Drehungen und Wendungen“ gebe, sagte Kyriakides.

„Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft, aber gleichzeitig bleiben wir realistisch und müssen vorbereitet sein, um Varianten entgegenzutreten“, sagte die EU-Kommissarin. Sie verwies auf die weiterhin hohe Bedeutung von Corona-Impfungen. „Seit heute sind 70 Prozent der EU-Bevölkerung vollständig geimpft und mehr als 45 Prozent haben einen Booster erhalten“, sagte Kyriakides. Dies seien „ermutigende Zahlen, aber wir müssen weiterhin impfen“.

Bei dem Treffen waren sich die für Gesundheit zuständigen Minister einig darüber, dass sie für die Bekämpfung auch anderer Krankheiten als der Corona-Infektion künftig enger zusammenarbeiten wollen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte, es müsse künftig einfacher werden, klinische Studien europaweit zu organisieren. Da hinke die EU im Vergleich zu den USA noch hinterher.

6:50 Uhr: Intensivmediziner Karagiannidis glaubt an „Super-Sommer“

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis sieht das Ende der Corona-Pandemie in Reichweite. „Ich glaube, insgesamt befinden wir uns am Ende eines Marathons“, sagte er am Donnerstag im SWR. „Wir merken, dass die Ungeduld unglaublich steigt, was für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, wenn man schon Kilometer 41 erreicht und das Ziel eigentlich vor Augen hat.“

Karagiannidis, der auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Regierung ist, äußerte die Hoffnung auf „ein sehr gutes Frühjahr und einen Super-Sommer“. Wichtig sei jetzt aber ein gründliches Aufarbeiten dessen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist. „Wir sollten Lehren daraus ziehen, weil wir im nächsten Winter vor nicht unerheblichen Herausforderungen stehen werden.“

Karagiannidis forderte in diesem Zusammenhang ein Monitoring, das jederzeit einen Überblick etwa über Bettenzahlen und -belegung sowie verfügbares Medizin-Personal erlauben würde. Sinnvoll sei auch die Gründung eines Bundesinstituts, das sich unabhängig um Verbesserungen im Gesundheitswesen bemüht.

+++ 10. Februar +++

16:10 Uhr: Pharmakonzern Astrazeneca macht dickes Umsatzplus – Pfizer verdoppelt Gewinn

Der Umsatz des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca stieg 2021 deutlich um 41 Prozent auf rund 37,4 Milliarden US-Dollar (32,7 Mrd Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag in Cambridge mitteilte. Treiber war vor allem der Corona-Impfstoff, der knapp vier Milliarden Dollar beisteuerte. Das war allerdings deutlich weniger, als der Konkurrent Pfizer.

Im vergangenen Jahr setzte der US-Hersteller 81,3 Milliarden US-Dollar (71,1 Mrd Euro) um, das waren 95 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie Pfizer am Dienstag in New York mitteilte. Damit ist Pfizer wieder die Nummer eins der umsatzstärksten Pharmaunternehmen weltweit.

Dabei spülte der gemeinsam mit dem Mainzer Hersteller Biontech vermarktete Impfstoff (Handelsname Comirnaty) knapp 37 Milliarden Dollar in die Kassen. Unter dem Strich erzielte Pfizer knapp 22 Milliarden Dollar Gewinn nach rund 9,2 Milliarden vor einem Jahr.

Im laufenden Jahr will Pfizer den Umsatz auf 98 bis 102 Milliarden Dollar steigern, wobei diesmal Comirnaty-Umsätze von 32 Milliarden Dollar eingeplant sind. Das bereinigte Ergebnis je Aktie soll im neuen Jahr auf 6,35 bis 6,55 Dollar klettern, nach 4,42 Dollar Gewinn im Jahr 2021.

14:10 Uhr: Belgische Behörden verbieten „Freiheitskonvois“ in Brüssel

Nach Paris hat auch Brüssel die als „Freiheitskonvois“ bezeichneten Proteste gegen Corona-Maßnahmen verboten. „Wir haben uns entschieden, den ‚Freiheitskonvoi‘ zu verbieten“, schrieb Brüssels Bürgermeister Philippe Close am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Dies sei mit dem belgischen Innenministerium abgestimmt worden, fügte Close hinzu. Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten in Online-Netzwerken angekündigt, nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen mit Fahrzeugen zu veranstalten.

Brüssels Bürgermeister kündigte auf Twitter an, Mittel bereitzustellen, „um die Blockade der Region Brüssel-Hauptstadt zu verhindern“. Auch in Paris waren die angekündigten „Freiheitskonvois“ verboten worden.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die „Freiheitskonvois“ scharf kritisiert. „Die Konvoi-Bewegung finde ich hochproblematisch. Aber ich bleibe dabei: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Lauterbach am Donnerstag in Grenoble. „Wir können nicht sagen, wir überlassen ältere Menschen dem Risiko, weil wir Angst vor den Protestierenden haben“, betonte der Minister.

10:53 Uhr: Stiko-Chef äußert Verständnis für Vorbehalte bei Teil-Impfpflicht

Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert. Es stünden derzeit „viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte“, sagte er der „Rheinischen Post“. Man müsse in der Debatte unterscheiden zwischen Umsetzungsproblemen und grundsätzlichen Fragen zu den Impfpflichten.

Mertens plädierte dafür, dass schwierige Probleme, „die uns alle betreffen“, auch öffentlich diskutiert werden. „Das müssen wir alle aushalten.“ Über den richtigen Zeitpunkt einer solchen Diskussion könne man unterschiedlicher Meinung sein und man müsse damit rechnen, dass Unsicherheit ausgelöst werde.

„Meine ganz wichtige Forderung ist, dass es rational und friedlich zugehen muss und dass man eine letzte Entscheidung des dafür zuständigen gewählten Parlaments respektieren muss“, so der Stiko-Chef. Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht gehe es neben den Umsetzungsproblemen „mehr um die grundsätzliche Fragestellung der medizinischen Verhältnismäßigkeit“. Nur zu diesen Fragen der medizinischen Verhältnismäßigkeit „kann und sollte die medizinnahe Wissenschaft mit Erkenntnissen zum Virus und zu seiner Epidemiologie etwas beitragen. Eine schwarz-weiß Antwort wird es nicht geben“, so Mertens weiter.

9:44 Uhr: Impfpflicht-Gegner kampieren vor neuseeländischem Parlament

In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat die Polizei damit begonnen, ein Camp von Gegnern der Corona-Impfpflicht vor dem Parlament zu räumen.

Die Lage war den Behörden zufolge angespannt. Bisher seien 120 Teilnehmer festgenommen worden, teilten die Sicherheitskräfte mit. Sie müssten sich wegen unbefugten Zutritts und Behinderung der Justiz verantworten.

„Während viele friedlich protestieren, haben andere versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen“, sagte der örtliche Polizeichef Corrie Parnell. Mehrere Beamte seien in die Menge gezogen worden. „Sie wurden nicht ernsthaft verletzt, aber ein solches Verhalten ist inakzeptabel“, so Parnell.

Tausende Demonstranten waren am Dienstag – offenbar inspiriert von den Protesten der Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa – in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Obwohl viele mittlerweile abgezogen seien, harrten einige seit drei Tagen auf dem Gelände aus, hieß es in den Berichten.

In Neuseeland gibt es eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, darunter Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, im Bildungsbereich sowie im Justizvollzug und beim Militär. Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen, droht die Kündigung. Impfnachweise werden zudem auch in Cafés und Restaurants, bei Gottesdiensten und im Fitnessstudio verlangt.

9:30 Uhr: Behörden in Paris verbieten „Freiheitskonvois“ von Impfpass-Gegnern

Die von Gegnern des Impfpasses in Frankreich angekündigten „Freiheitskonvois“ sind in Paris verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Sie kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die angekündigten Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden könne.

Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten in Online-Netzwerken ankündigt, nach Paris zu fahren, um dort nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen zu veranstalten. Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Demonstranten wollten sich am Freitagabend in Paris treffen. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten.

Der Impfpass gilt in Frankreich für Menschen über 16 Jahren. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Die Impfpass-Pflicht gilt in Restaurants und Bars, Freizeitstätten und in überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte am Donnerstag erklärt, es gebe „Anlass zur Hoffnung“, dass „Ende März, Anfang April“ die Impfpass-Pflicht wegfallen könne.

7:50 Uhr: Lauterbach plant Vereinheitlichung bei Berufs-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet an einem Plan, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu retten. Zum einen will das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern einheitliche Vorgaben erlassen, wie das Gesetz zur Berufs-Impfpflicht ausgelegt werden soll, sagte ein Ministeriumssprecher dem Portal „Business Insider“. Es werde „an abgestimmten Vollzugsregelungen“ gearbeitet.

Der Knackpunkt: Die Bestimmungen zu möglichen Konsequenzen, wenn Beschäftigte die nötigen Impfnachweise nicht vorlegen. Hier werden für die Gesundheitsämter klare und einheitliche Vorgaben erwartet. Im vertraulichen Gesundheitsausschuss des Bundestags am Dienstag brachte Lauterbach zudem den Einsatz des Medizinischen Dienstes zur Durchsetzung der Impfpflicht ins Gespräch, schreibt das Portal.

Der Medizinische Dienst ist eine Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, die sicherstellt, dass alle Kranken und Pflegebedürftigen die gleiche und angemessene Versorgung bekommen. Normalerweise führt er dafür beispielsweise Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen durch und ermittelt oder Pflegegrad und -bedarf von Versicherten. Diese Qualitätsprüfungen könne ausgesetzt werden, so Lauterbach laut Ausschuss-Teilnehmern, wodurch Kapazitäten frei würden, um bei der Durchsetzung der Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen.

Der Medizinische Dienst erklärte auf Anfrage von Business Insider, in diese Pläne bisher nicht eingeweiht gewesen zu sein. Allerdings habe es zu Beginn der Pandemie schon einmal eine Aussetzung von Qualitätsprüfungen gegeben. So hätten die medizinischen Mitarbeiter beispielsweise in Gesundheitsämtern oder Krankenhäusern aushelfen können. Das Gesundheitsministerium äußerst sich zum Medizinischen Dienst auf Anfrage nicht.

7:26 Uhr: Arbeitsrechtler: Söder kann Impfpflicht nicht aussetzen

Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert. „Söder kann die Gesetzesbestimmungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht aussetzen oder Übergangsfristen anordnen“, sagte die Gießener Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski der FAZ. Gregor Thüsing, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, ergänzte auf Anfrage, „bei der Weigerung der bayerischen Staatsregierung, das Gesetz zu vollziehen, bleiben auch Einrichtungen in Bayern verpflichtet, Meldungen an die Gesundheitsämter zu machen.“ Für die Gesundheitsämter würde das Vorhaben Söders, die Impfpflicht auszusetzen, zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten führen.

„Wenn das Gesundheitsamt sehenden Auges auf Reaktionsmöglichkeiten verzichtet, die rechtlich vorgesehen und angemessen gewesen wären, ja vielleicht zwingend erforderlich, dann handelt auch die Aufsicht rechtswidrig“, gab Thüsing zu bedenken. „Ein Gesetz, das nicht angewendet werden soll, hätte man nicht erlassen.“ Die Einzelfallentscheidungen, die die Gesundheitsämter gegen Impfverweigerer zu treffen hätten seien, „etwas anderes als ein angekündigter Rechtsbruch“, sagte Thüsing mit Blick auf die Pläne Söders. Zu einer von Unionspolitikern befürchteten Kündigungswelle für ungeimpfte Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sagten die Rechtswissenschaftler, allein die Entscheidung einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen, rechtfertige nicht automatisch eine Kündigung. „Kündigungen sind keine Sanktionen“, stellte Rudkowski klar.

7:01 Uhr: Kassen wollen sich nicht an Impfpflicht-Durchsetzung beteiligen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen. Die Kassen seien „natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“

Die Absage des GKV-Spitzenverbands richtet sich an den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe, die zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen an zentraler Stelle auf die Beteiligung der Krankenkassen setzt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte das Vorhaben der Parlamentariergruppe gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“

Die Einhaltung der allgemeinen Impfpflicht solle einerseits mit Stichproben kontrolliert werden, andererseits wolle man „parallel dazu die Krankenkassen mit ins Boot“ holen. Der Gesetzentwurf der Gruppe soll nach Wieses Worten „vor der kommenden Woche“ veröffentlicht werden. Der Vorschlag zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren ernte viel Zustimmung aus verschiedenen Fraktionen, so der Sozialdemokrat. „Uns sagen auch Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hinter vorgehaltener Hand, dass sie unseren Weg, genau wie die Ministerpräsidenten der Union, für richtig halten.“ Aus Sicht des SPD-Politikers ist die Union aufgrund der neuen Machtverhältnisse in dieser Frage aber noch „sehr unsortiert“. (agt/red)

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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