Deutsches Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Impfpflicht

Ein Eilantrag vor dem deutschen Verfassungsgerichtshof gegen die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist gescheitert. Aus rechtlicher Sicht hat diese Impfpflicht damit alle Hürden genommen. Auch für eine allgemeine Impfpflicht ist die Entscheidung ein schlechtes Zeichen. Sie könnte durchgehen. Eine schwere Niederlage für die Demokratie- und Freiheitsbewegung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften bezüglich der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitskräfte außer Kraft zu setzen. Das wurde am Freitag um 9:30 Uhr mitgeteilt.

Gesetz geht durch

Der deutsche Bundestag hatte Mitte Dezember die Impfpflicht für verschiedene Berufsgruppen verabschiedet. Es folgten 74 Verfassungsbeschwerden von etwa 300 Klägern und ein Großteil davon als Eilanträge. Die deutschen Höchstrichter wählten ein Musterverfahren – und haben nun im ersten Eilverfahren negativ für die Demokratiebewegung entschieden.

Eine Begründung soll unter anderem gewesen sein, dass man mit dem Stich auch Fremdschutz erreichen würde, denn die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, solle alte und geschwächte Menschen schützen. Sie gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, sowie Physiotherapeuten und Masseure.

Wenn das die sachliche Begründung sein sollte, dann ist sie offenkundig völlig falsch. Unglaublich, wenn ein Gericht so offen tatsachenwidrige Entscheidungen trifft. Es wird wie in Österreich das grundlegendste Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen getreten um die Profite der Pharmaindustrie zu sichern.

Sie alle müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neubeschäftigte werden ohne Zertifikat nicht mehr aufgenommen. Bislang haben sich bereits 12.000 Pflegekräfte arbeitssuchend gemeldet. Jetzt können wir mit noch mal so einer Anzahl, wenn nicht sogar mit noch mehr rechnen!

Auch allgemeine Impfpflicht dürfte halten

Zuletzt war Corona-Hardliner Markus Söder von der Bundeslinie abgesprungen und wollte das Gesetz aussetzen. Die deutsche Regierung mahnte Söder ein, das Gesetz umzusetzen. Der gesetzliche Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei gerechtfertigt.

Das dürfte interessant werden. @BVerfG hatte u.a. Bundesärztekammer, Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie, Deutsche Gesellschaft für lnfektiologie, DIVI, Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle lmpfentscheidungen, RKI und PEI um Stellungnahmen gebeten. // @welt

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht morgen gegen 9:30 Uhr seine Entscheidung über den Eilantrag mehrerer Privatpersonen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht:

https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/…

Originally tweeted by Aufmerken | Benjamin Stibi (@aufmerken) on 10. February 2022.

Originally tweeted by Tim Röhn (@Tim_Roehn) on 10. February 2022.

Dr. Thomas Voshaar erklärt Janosch Dahmen (Bündnis90/Die Grünen), was er von der Corona Politik hält! Maischberger – Die Woche, ARD im Januar 2022

Quellen: Tim Röhn/Twitter, Benjamin Stibi (@aufmerken), WELT, dpa, ARD

Weiterführender Link: Hier gehts zur Entscheidung des deutschen Höchstgerichts.

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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