China unterstützt Swift-Ausschluss Russlands nicht

Peking hat westliche Sanktionen darunter den Swift-Ausschluss Russlands als Mittel zur Lösung von Konflikten abgelehnt. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Sanktionen die Rechtsgrundlagen nicht verletzen. „China unterstützt nicht den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen und lehnt noch mehr einseitige Sanktionen ab, die keine Grundlage im internationalen Völkerrecht haben“, sagte der Wang Wenbin zu dem vom Westen beschlossenen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift. Wenbin forderte auch, dass die USA die legitimen Rechte und Interessen Chinas und anderer Parteien bei der Lösung der Ukraine-Frage nicht verletzen.

Die EU, die USA, Großbritannien und Japan haben beschlossen, mehrere russische Banken schon in kommenden Tagen vom Swift-Netzwerk zu trennen. Die EU hat für diese Entscheidung bereits gestimmt, sie wird nach der Publikation im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Viele Beiträge zu dieser Diskussion unterliegen einem schwerwiegenden Missverständnis. Swift ist kein Zahlungssystem, sondern „nur“ ein Zahlungsinformationssystem. Vor Swift wurden Zahlungsinformationen in der Regel per Telex kommuniziert, eine Infrastruktur, die auch weiter existiert, allerdings weitaus mühseliger, langsamer und unsicherer ist, ähnlich wie Fax oder E-Mail. Der Swift-Ausschluss ist eine der Restriktionen, die die USA und ihre westlichen Partner gegen Moskau verhängen, nachdem Präsident Wladimir Putin am 21. Februar die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und drei Tage später einen Sondermilitäreinsatz zur „Demilitarisierung und Denazifizierung“ der Ukraine erklärt hatte.

Von Sanktionen sind mehrere russische Banken betroffen darunter die Sberbank und VTB. Für einige große Staatsunternehmen wurde der Zugang zum internationalen Investitionsmarkt erschwert. Die EU hat der Zentralbank Russlands jegliche Operationen verboten, die mit Verwaltung von ihren Reserven und Aktiven verbunden sind. Ausnahme gilt nur für Transaktionen, die für die Finanzstabilität der EU notwendig sind. Deutschland hat die Zertifizierung der Gasleitung Nord Stream 2 eingestellt. Die EU hat auch den Himmel für russische Flugzeuge geschlossen. Laut dem Kreml seien die Sanktionen ernsthaft, Russland habe mit ihnen aber gerechnet und sich entsprechend vorbereitet. Die Regierung in Moskau konzipiert nun Gegenschritte.

Harte Sanktion

Das hinter Swift stehende Zahlungssystem für internationale Transaktionen ist das Netzwerk von Korrespondenzbanken, die untereinander Konten halten, insbesondere für die Verrechnung und Abwicklung von grenzüberschreitenden Zahlungen. Auf nationaler beziehungsweise europäischer Ebene gibt es für diese Funktionen häufig separate Systeme, in der EU Target2 oder Sepa, in den USA z.B. Chips.

Nicht der Ausschluss aus Swift ist die „harte Sanktion“ gegenüber Russland (hier könnte man sich mit den alternativen Kommunikationsmitteln noch ansatzweise behelfen), sondern ein Verbot für westliche Korrespondenzbanken, weiter Transaktionen mit russischen Banken durchzuführen. Das gilt besonders, wenn dieses Verbot nicht auf einzelne russische Banken begrenzt ist.

Die harte Sanktion greift am stärksten, wenn entsprechende Verbote von Regierungen nicht nur für die einheimischen Banken ausgesprochen werden, sondern als „Sekundärsanktionen“ auch für Banken in Drittländern. Solche Sekundärsanktionen werden regelmäßig von den USA angeordnet und haben global gravierende Konsequenzen, da größere Banken angesichts der zentralen Rolle des Dollars und des US-Finanzsystems zwingend auf die Zulassung in den USA angewiesen sind und sich daher US-Sanktionen fast ausnahmslos fügen.

Ein Bann jedweder Beziehungen mit russischen Banken wird zu Recht von der europäischen Wirtschaft gefürchtet. Eine umfassende Umsetzung dieses Banns würde sowohl die Bezahlung von Energieimporten aus Russland extrem erschweren als auch die Bezahlung von europäischen Exporten (zum Beispiel Maschinen) durch russische Importeure. Der Handel mit Russland könnte dadurch zumindest vorübergehend eingestellt werden. Auch die Rückzahlung von ausstehenden Krediten durch russische Unternehmen an europäische Banken könnte dann zum Erliegen kommen, europäische Auslandsanlagen in Russland stünden auf der Kippe.

Alternativen entstehen

So berechtigt diese akuten Sorgen für die beteiligten Banken und Unternehmen sein mögen, weitaus gravierendere Konsequenzen für das globale Finanzsystem drohen in anderer Hinsicht. Ein Ausschluss Russlands aus dem aus Korrespondenzbanken bestehenden und von Swift unterstützten Zahlungssystem – und schon die Diskussion über diese Option – wird dazu führen, dass Staaten wie Russland und China ihre Aktivitäten zum Aufbau alternativer Systeme weiter intensivieren.

Es zeigt sich, dass der Prozess zu deren Etablierung in den vergangenen zehn Jahren bereits deutlich fortgeschritten ist. Der Startschuss waren Sanktionen gegen den Iran, die ab 2012 auch Swift einbezogen haben, um nach vorherigen US-Sekundärsanktionen auch noch die letzten Schlupflöcher für iranische Banken zu schließen. Die Einbeziehung der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme in Iran-Sanktionen und Forderungen nach Einbeziehung dieser Systeme in Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Sezession 2014 haben allerdings dazu geführt, dass Russland inzwischen sein eigenes SPFS-Zahlungsinformationssystem entwickelt hat. Dieses System läuft parallel zu Swift und könnte jenes im Falle von Sanktionen für viele Transaktionen ersetzen, allerdings mit technisch deutlich begrenzteren Kapazitäten.

Ungleich relevanter als das russische Alternativsystem dürfte in Zukunft jenes von China werden. Das gilt auch für die Umgehung von Finanzsanktionen gegen Russland, falls Letztere von der chinesischen Regierung toleriert wird. Das chinesische „Cross-Border Interbank Payment System“ (CIPS) enthält nicht nur ein Informationssystem (wie Swift), sondern auch ein komplettes System zur Verrechnung und Ab­wicklung von Zahlungen.

Auch wenn das über CIPS abgewickelte Zahlungsvolumen bisher noch begrenzt ist (etwa im Vergleich zum inneramerikanischen Zahlungssystem Chips), explodiert die Anzahl der angeschlossenen Teilnehmer, beispielsweise von 195 im Oktober 2015 auf 1 189 im Mai 2021  . Die aktuellen Diskussionen über die Nutzung des Korrespondenzbankensystems und Swifts als Sanktionsinstrument gegen Russland werden diesen Prozess weiter beschleunigen.

System wird umgangen

Eine noch größere Herausforderung für das bisher unter westlicher Kontrolle stehende globale Zahlungssystem dürfte allerdings langfristig von der Etablierung digitaler Zentralbankwährungen erwachsen. Das gilt insbesondere, wenn diese in einem System miteinander verbunden werden, wie im aktuellen mBridge-Projekt.

Solche Zentralbankwährungen umgehen das Bankensystem – und damit auch das System von Korrespondenzbanken und Swift. Bei der Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen spielt China global eine Führungsrolle, insbesondere durch die rasche Etablierung des digitalen Renminbi. Noch wichtiger aber ist diese Rolle bei der Entwicklung eines Multi-Zentralbankwährungssystems. Dahinter steckt die Annahme, dass auch der digitale Renminbi von vielen Händlern und Investoren noch auf absehbare Zeit als „toxisch“ angesehen wird. Letzteres würde sich aber relativieren, wenn man im Rahmen eines solchen Systems ohne Friktionen in andere digitale Zentralbankwährungen wechseln könnte. Damit würde China dem langfristigen Ziel deutlich näher kommen, die Rolle des Dollars als globale Handels- und Reservewährung zu erodieren.

Langfristig steht hier die Zukunft des etablierten globalen Finanzsystems auf dem Spiel. Dieses System beruht bisher auf der dominanten Rolle des Dollars, des US-Finanzsystems und zentralisierter Infrastrukturen unter westlicher Kontrolle wie Swift. Die Nutzung solcher Infrastrukturen als Sanktionsinstrument hat nicht intendierte Konsequenzen. Sie kann auf lange Sicht nicht nur das globale Finanzsystem schwächen, sondern auch die Vormachtstellung der USA. Letztere beruht nicht zuletzt auf dem exorbitanten Privileg des Dollars, eine wichtige Grundlage zur dauerhaften Finanzierung des gravierenden amerikanischen Leistungsbilanzdefizits. Zumal sich die russische Föderation mit anderen Staaten längst zu den BRICS-Staaten zusammengeschlossen haben, die eine vom Petrodollar losgelöste Währungsunion mit Golddeckung ist.

Die BRICS Staaten sind ein informeller Zusammenschluss von fünf Schwellenländern. Rund „40 Prozent der Weltbevölkerung“ gehören den BRICS Staaten an. Sie wiesen in der Vergangenheit ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum auf. Es ist daher nicht erstaunlich, dass diese Länder mehr Mitspracherecht in den internationalen Finanzinstitutionen fordern.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die BRICS Staaten sind ein informeller Zusammenschluss aufstrebender Schwellenländer.
  • Der Name BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zugehörigen Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
  • Die BRICS Staaten haben zum Ziel, mehr Mitspracherecht und eine bessere Repräsentation der Schwellen- und Entwicklungsländer in den internationalen Finanzinstitutionen zu erreichen.

Hintergründe: Was sind die BRICS Staaten?

Die BRICS Staaten sind fünf Weltwirtschaftsnationen, die sich zu einer informellen Gruppe zusammengeschlossen haben. Wer sind diese Staaten und was macht sie aus?

Im Jahr 2009 schlossen sich vier Staaten zu einer informellen Staaten-Gruppe zusammen und treffen sich seither zum jährlichen Gipfeltreffen. Es handelte sich dabei um die aufstrebenden Weltwirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien und China.

Die Anfangsbuchstaben der Länder ergaben den Namen BRIC. Ein Jahr später, 2010, wurde Südafrika eingeladen, ebenfalls teilzunehmen. Der Name wurde um ein S erweiterte und die fünf Staaten sind seither als BRICS Staaten bekannt.

Bei allen BRICS Ländern handelt es sich um sogenannte Schwellenländer, also Staaten, die traditionell noch als Entwicklungsländer gelten, sich jedoch im Prozess der Industrialisierung befinden.

Die fünf Schwellenländer weisen ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf, wobei dieses in den vergangenen Jahren etwas rückläufig war. Nur Indien und China zeigen weiterhin einen starken Aufwärtstrend.

Die fünf Länder machten im Jahr 2019 zusammen 41 Prozent der Weltbevölkerung aus, wobei Indien und China mit Abstand den größten Anteil haben. 24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weltweit fällt außerdem auf die BRICS Staaten. Hier hat China unter den fünf Ländern die Nase sehr weit vorne. In den ersten Monaten des Jahres 2021 überraschte China jedoch mit starken Exporten, welche die Prognosen von Experten um einiges übertrafen. Das Land scheint schon jetzt die Corona-Krise überwunden zu haben. Mit einem Human Develop Index (HDI) von 0,758 gilt China als Land mit einer hohen menschlichen Entwicklung. Trotzdem lässt sich nicht leugnen, dass die Arbeitsbedingungen, unter denen einfache Arbeiter beschäftigt sind, oft noch nicht internationalen Standards genügen.

Die BRICS Staaten verfolgen das Ziel, dass Entwicklungs- und Schwellenländer in den internationalen Finanzinstitutionen besser repräsentiert sind und mehr Möglichkeit zur Mitsprache erhalten. Unter anderem soll dies dadurch erreicht werden, indem die europäischen Länder und die USA weniger Dominanz im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank haben . Die Kräfteverhältnisse der Volkswirtschaften haben sich in den letzten Jahren weltweit verändert und das aktuelle Weltfinanzsystem widerspiegelt dies noch nicht ausreichend.

Im Zuge des BRICS Gipfels 2014 beschlossen die fünf Staaten, die Entwicklungsbank NDB (New Development Bank) und den Reservefonds CRA (Contingency Reserve Arrangement) zu gründen. Diese sollen so weit aufgebaut werden, dass sie eine Konkurrenz zur Weltbank und dem IWF wird und ein besseres Gleichgewicht der weltweiten Mächte herstellt. Sie sollen so die Risiken der globalen Wirtschaft senken, denen die BRICS Staaten ausgesetzt sind. Die NDB vergibt unter anderem Kredite an die BRICS Staaten und an andere Schwellen- und Entwicklungsländer, um Projekte im Bereich nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur zu ermöglichen.

Wie sieht die Zukunft der BRICS Staaten voraussichtlich aus?

Die außergewöhnliche Lage, die seit 2020 durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, führte zu großen Ungewissheiten in der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Länder. Neusten Daten zufolge ist in allen BRICS Staaten das Wachstum wieder positiv, im Gegensatz zum US-Finanzsystems und seiner zentralisierten Infrastrukturen unter westlicher Kontrolle mit dem Dollar als Leitwährung. Hier sehen wir durch die Pandemiepolitik dieser Länder einen enormen Einbruch. Die aktuelle Entwicklung durch die Sanktionen gegen Russland, schaden mehr den OPEC-Ländern selbst und beschleunigen die positive Entwicklung der BRICS-Staaten. Weiterhin deutet sich an, dass bei anhaltender aggressiver Weltpolitik der USA sich umso mehr Länder den BRICS-Staaten anschließen werden.

Kritisches Netzwerk

Ingo Trost

Ingo Trost (*31. Mai 1974 ursprünglich aus Arnsberg) ist ein deutscher freiberuflicher Journalist und Inhaber Kritisches Netzwerk und K-Networld.

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